Brexit-Verhandlungen: Was für beide Seiten auf dem Spiel steht

Am 29. März hat die britische Premierministerin mit ihrem Schreiben offiziell das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingeleitet. Damit gibt es nun kein zurück. Die Verhandlungen, unter welchen Bedingungen Großbritannien die EU letztlich verlassen wird, beginnen. Der offizielle Startschuss fällt am 29. April, wenn der Europäische Rat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen kommt, um Leitlinien für den geordneten Austritt zu beschließen. Dann soll laut aktuellem Zeitplan bis Ende 2018 über die Details verhandelt werden. Angesichts der Fülle an Themen, deren Komplexität und den unterschiedlichen Positionen ein in der Zeit kaum zu realisierendes Vorhaben. Auch wohl deshalb kündigte Theresa May nun vorgezogene Neuwahlen an, um 2018 nochmal Rückenwind aus der Bevölkerung zu bekommen, wenn die Verhandlungen so richtig angelaufen sein dürften, nachdem klar ist, wer in Frankreich und in Deutschland regiert.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-648_en.htm
Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-648_en.htm

Ausgangslage für die Verhandlungen

Wenn es darum geht, die Ausgangslage für die Verhandlungen in wenigen Worten zusammen zu fassen, ergibt sich momentan folgendes Bild:

  • Großbritannien: Möchte auch nach dem Brexit einen möglichst barrierefreien Zugang zum EU-Binnenmarkt haben und deshalb am liebsten die Brexit-Verhandlungen gleich mit einem Nachfolgeabkommen über die künftigen Beziehungen verknüpfen.
  • EU-Institutionen: Sowohl Kommission, Parlament und Rat sind sich weitestgehend einig, Austritt und Nachfolgeabkommen getrennt und nacheinander zu verhandeln. Wichtig ist ihnen für das Endergebnis, dass es einen deutlichen Unterschied machen muss, ob man EU-Mitglied ist oder nicht. Besonders unmissverständlich machte dies das Europäische Parlament klar. In einem gemeinsam eingebrachten Antrag aller Fraktionen heißt es, man werde keinem Abkommen zustimmen, das einem Drittstaat die gleichen Vorteile einräumt, wie den Mitgliedern.

Brexit hin oder her, beide Seiten bleiben aufeinander angewiesen

Dennoch sollte man trotz dieser unterschiedlichen Positionen nicht vergessen, dass beide Seiten aufeinander angewiesen sind – schon allein wirtschaftlich.

So haben zum Beispiel 28 der DAX-30-Unternehmen mindestens eine Tochtergesellschaft in Großbritannien. Sie erzielen dort rund 91 Milliarden Euro Umsatz. An der Spitze steht die Automobilbranche mit 40 Milliarden Euro, wie aus einer aktuellen Deloitte-Studie hervorgeht. Davon abgesehen leben und arbeiten über 1,2 Millionen Briten in der EU. Umgekehrt sind es ca. drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, für deren Zukunft ebenfalls eine tragfähige Grundlage geschaffen werden muss.

Beide Seiten sollten daher im Interesse ihrer Bürger und ihrer Unternehmen lösungsorientiert in die Verhandlungen gehen, um Unsicherheit und negative Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Den Briten gleich zu Beginn die Rechnung servieren zu wollen, ist dafür sicherlich nicht die richtige Herangehensweise. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint sich dessen bewusst zu sein. Deshalb sprach sie sich dafür aus, „konstruktiv an diese Verhandlungen heranzugehen“. Mit Großbritannien wolle man „auch gute Partner bleiben, denn wir sind aufeinander angewiesen.“ Glücklicherweise kann man davon ausgehen, dass ihr am Ende, wie bei den vorangegangenen europäischen Krisen die entscheidende Mehrheit folgen wird.

Einen ersten Vorgeschmack, welche Prioritäten die Bundespolitik im Hinblick auf die Verhandlungen setzt, dürfte es bereits am 24. April geben. An diesem Tag findet im EU-Ausschuss des Bundestages eine öffentliche Sachverständigenanhörung statt.

 

Fabian Haun war als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag über drei Jahre für ein breites Themenspektrum zuständig, das von der Innenpolitik, über digitale Agenda, Arbeitsmarkt, Energie, Verkehr und Infrastruktur bis hin zur Wirtschaftsförderung und Kommunalpolitik reichte. Während seines Studiums der Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft in Augsburg und Jena arbeitete er als Projektkoordinator und Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit in verschiedenen Einrichtungen und Verbänden. Bei elfnullelf betreut er vor allem die Themenschwerpunkte Digitales, Planen/Bauen, Mobilität und Konsumgüter.