BREXIT und die Folgen

Foto: Tomek Nacho | cc Lizenz 2.0
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Bei hoher Wahlbeteiligung hat sich die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) – Stimmenanteil bei den Unterhauswahlen 2015: 12,6 Prozent, 1 Unterhausmandat – bei dem Volksentscheid mit ihrer Forderung durchgesetzt, aus der Europäischen Union auszutreten. Mit einem Anteil von 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen fiel die Entscheidung eindeutig aus. Die Regierungspartei (Konservative) und die Labourpartei – die offizielle Opposition – sind in der Frage gespalten. Premierminister Cameron, der das Referendum zu verantworten hat, ist zurückgetreten. Das Land ist zutiefst gespalten. Im Unterhaus sind die Brexit-Anhänger in der Minderheit – ganz zu schweigen von den Regionalparlamenten in Schottland und in Nordirland. In Wales halten sich die beiden Seiten in etwa die Waage. Die Regierungschefin in Schottland hat mit dem Ziel des Erhalts der EU-Mitgliedschaft ihres Landes ein zweites Referendum über den Austritt von Schottland aus dem Vereinigten Königreich angekündigt und erwartet diesmal einen positiven Entscheid für die Trennung von London.

Premierminister Cameron wird bis zum tatsächlichen Rücktritt im Herbst einer „geschäftsführenden Regierung“ mit einem begrenzten Mandat vorstehen, die allerdings keine neuen politischen Initiativen ergreifen kann. Cameron sprach davon, die Entscheidung der Wähler umzusetzen, also den Austrittsantrag bei der Europäischen Union einzubringen. Aber wird er dafür im Unterhaus eine Mehrheit finden? Kann sein Handlungsspielraum durch prozedurale Einsprüche eingeengt werden – vielleicht sogar die Auflösung des Unterhauses herbeigeführt und Neuwahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt möglich machen?

Eine öffentliche Gegenbewegung mit bislang etwa 3 Millionen Unterschriften fordert eine zweite Entscheidung über die BREXIT-Frage. Die Öffentlichkeit ist gespalten. Das politische Establishment wünscht mehrheitlich keinen Austritt. In London und im Umfeld überwiegen die Stimmen für den Verbleib in der EU.

Aus der Europäischen Union hört man, dass in Kürze ein Austrittsbegehren aus London erwartet wird. Das wird nur zu erwarten sein, wenn es im britischen Parlament dafür eine Mehrheit gibt. Aus politischer Sicht ist eine solche Mehrheit nicht sicher. Erfahrene oder auch gewiefte Parlamentarier werden nach prozeduralen Wegen suchen, um die Umsetzung des Volksentscheides zu hintertreiben. Es könnte sein, dass sich eine Mehrheit im Parlament für Neuwahlen findet, die eigentlich erst im Jahre 2020 fällig sind.

Außergewöhnliche Situationen – und das ist angesichts der aus Schottland nach London kommenden Signale für ein erneutes Austrittsbegehren und den definitiven Wunsch der Fall, in der EU zu bleiben – verlangen außergewöhnliche Schritte, Initiativen und Maßnahmen! Wer ergreift die Initiative im Unterhaus, um ein wirksames politisches Gegengewicht gegen den Volksentscheid zu schaffen?

Mit Neuwahlen könnte ein politisches Gewicht gegen den Volksentscheid vom 23. Juni geschaffen und seine Umsetzung in Frage gestellt werden. Eine solche Situation könnte bei einer Abstimmung über den vom Volksentscheid erzwungenen Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der EU zustande kommen – falls keine Mehrheit im Unterhaus für das Austrittsbegehren der geschäftsführenden britischen Regierung zu erzielen ist und damit eine Patt-Situation geschaffen wird.