What a Brexit-Day!

Quelle: ElectoralCommission
Quelle: ElectoralCommission

Jetzt ist also genau das eingetreten, was viele nicht so richtig für möglich halten wollten: Großbritannien verlässt die EU. Premier Cameron hat zweimal mit dem Schicksal Europas gespielt und am Ende alles verloren. Erst wollte er mit dem Versprechen eines Referendums wieder gewählt werden, dann hat ihn genau dieses Referendum aus der politischen Bahn geworfen. Bitterer kann ein Abgang fast nicht sein. Der Historiker Timothy Garton Ash spricht vom „schlimmsten Tag“ in seinem Leben – der Berliner Mauerfall sei hingegen sein glücklichster gewesen. Was das alles jetzt bedeutet? Keiner weiß es genau. Aber eines ist klar: Gewinner kennt das Ergebnis im Grunde nicht.
Selbst die Anhänger der direkten Demokratie können nicht wirklich zufrieden sein. Spielen doch in eine solche Abstimmung viele Emotionen hinein, die an sich mit der zur Entscheidung anstehende Frage nur bedingt zu tun haben. Im konkreten Fall wurde also über die vermeintliche EU-Institutionenkrise und über die Flüchtlingskrise entschieden. Ein großes Land – auch Deutschland – tut folglich gut daran, der repräsentativen Demokratie das Wort nicht allzu laut zu reden. Die Jugend in UK, insbesondere in den großen Städten, reagiert nahezu entsetzt: Viele von ihnen konnten nicht wählen, weil zu jung. Die anderen sagen, dass die Alten, die jetzt überwiegend für „leave“ gestimmt haben, nicht mehr lang genug leben, um die Problemsuppe auszulöffeln. Bye, bye Erasmus.

Zwar beschwichtigen die offiziellen Vertreter der EU-Institutionen und die der 27 verbleibenden EU-Mitglieder, dass alles nicht so dramatisch sei, aber einen Plan hat niemand. Woher auch, der Brexit ist schließlich ein Präzedenzfall. Den hat es also noch nicht in der EG/EU-Geschichte gegeben. Zwar hat der Bundestagspräsident Lammert die Debatte im Deutschen Bundestag am Morgen mit den Worten eröffnet, dass die Sonne trotz Brexit wieder aufgegangen sei. Die LePens, Wilders und wie sie alle heißen, wittern aber die laue Morgenluft. Sie wollen ebenfalls am liebsten morgen abstimmen lassen und wähnen sich sicher, dass in „ihren“ Ländern ebenfalls alle die EU verlassen wollen. Ihre populistischen Argumente verfangen nur zu leicht. Dass der türkische Präsident ebenfalls von einem Referendum über die Einstellung der Beitrittsverhandlungen mit der EU spricht, ist symptomatisch, bleibt aber am Tag danach eher eine Randnotiz. Er und seine AKP brauchen diese Art der PR.

UK=United Kingdom, das vereinigte Königreich könnte schon bald weniger vereinigt sein. Die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, kündigt logischerweise gleich das nächste Referendum an: Die Unabhängigkeit Schottlands und dessen Verbleib/Eintritt in die EU.

In den nächsten Tage und Wochen wird die Krisendiplomatie heißlaufen: Die Bundeskanzlerin bespricht sich mit Tusk, Hollande und Renzi. Außenminister Steinmeier lädt die Außenministerkollegen der Gründungsländer der EU-Vorläuferorganisation ein. Außerdem kommt einiges auf die slowakische EU-Präsidentschaft ab dem 1. Juli zu. Bleibt zu hoffen, dass Hollandes Appell, Europa wieder zu einem Projekt zu machen statt sich nur an seinen stockenden Prozessen die Zähne auszubeißen, ankommt. Die 90 Mrd. €, die aus Deutschland auf der Exportseite möglicherweise zur Debatte stehen – der ganze Handel wird aber sicher nicht zusammen brechen – bleiben aber auch im Raume stehen. Der Linke Rixinger verstieg sich glatt zu der Aussage, dass die Entscheidung der Briten eine klare Absage an die neoliberalen Strömungen in der EU sei. Nun denn, morgen geht die Sonne wieder auf – nein, richtiger ist natürlich, dass es wieder hell wird. Bekanntlich ist die Sonne ein Fixstern um den sich die Erde dreht. Da sieht man dann wieder, wie klein UK ist.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.