Bildung ist politisches Schlüsselthema

Das Jahr ist noch jung und dieses Jahr steht einiges auf der politischen Agenda. Insbesondere mit Blick auf den 22. September (Bundestagswahl) hat der BDI heute schon einmal darauf hingewiesen, was noch alles zu tun ist. U.a., so der Verband, stünden Bildung und Forschung ganz oben auf der Prioritätenliste politischer Themen. Es ist nicht schwer, in diesem Zusammenhang auch politisches Kapital, also Wählerstimmen zu entdecken. Jetzt ist Bildung bekanntlich Sache der Länder in unserem föderalen Staatsaufbau. Dennoch kann sich der Bund hier nicht völlig raushalten, ist er doch auch an der Hochschulfinanzierung beteiligt – wenn auch aktuell nur zu ca. 10 %. In Zeiten allgegenwärtiger Fachkräftemangeldiskussion hat der Bund aber strategisch durchaus ein Wörtchen mitzureden, sonst führt sich der Föderalismus ad absurdum.Worauf will ich hinaus? Das Zauberwort heißt Studiengebühren. Sollten mit Bayern (Wahlgeschenk) und Niedersachsen (evt. Abschaffung nach der Wahl) die letzten beiden der vormals sieben Bundesländer, in den Studiengebühren erhoben wurden, eben jene ebenfalls abschaffen, dann sind einfach viele bildungspolitische Chancen vertan. Offenbar zugunsten kurzfristigen politischen Handelns: Man möchte auf die Stimmen der Studenten nicht verzichten. Der ehemalige Hamburger Bildungssenator und streckenweise sogar Doppelsenator (auch für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig) Dr. Jörg Dräger hat noch vor Weihnachten einen bemerkenswerten „Widerspruch“ im Focus veröffentlicht. Leider werden nur wenige Bildungspolitiker in den Ländern und im Bund diese Hinweise gelesen haben. Sein Tenor: die Qualität bei umsonst wird weiter sinken. Er schreibt:

Studiengebühren abzuschaffen ist Umverteilung von unten nach oben. Die Studenten erhalten ihre Ausbildung – inklusive erheblicher Vorteile für Karriere und Gehalt – künftig wieder umsonst. Die Steuerzahler sollen den Beitrag der Studenten übernehmen. Sozial gerecht ist das nicht. Dabei steht die Bildungsfinanzierung ohnehin schon auf dem Kopf. Ein staatlicher Kita-Platz kostet mancherorts monatlich bis zu 600 Euro. Eine Studiengebühr von 83 Euro pro Monat – ein Zehntel der Kosten eines Studienplatzes – für werdende Ärzte, Juristen oder Ingenieure gilt hingegen als politisch nicht mehr durchsetzbar.

Gut, jetzt mag der Betrag von 83 € vielleicht etwas niedrig angesetzt sein. Neben der Deckung der Verwaltungskosten sollten Studiengebühren ja auch noch zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden können. Aber warum soll es nicht möglich sein, 500 €/Semester selbst zum Studium beizutragen? Es gibt tausend Wege und Möglichkeiten,  für die sozial Schwächeren, die sich das nicht leisten können, einen Ausgleich zu schaffen – inkl. sogenannter „nachlaufender Gebühren“, die nach Berufseinstieg fällig werden; ähnlich wie beim BAföG. Das kann also nicht das Thema sein. Das Beispiel Brasilien, das Dräger anführt, bringt die ganze Angelegenheit zum Ausgangspunkt zurück: zum Bund. Über kurz oder lang muss der Bund stärker in die Finanzierung der Hochschulen mit einsteigen. Die Länder sind hiermit dauerhaft überfordert. Und außerdem: Was spricht dagegen, wenn Studiengebühren einen Beitrag dazu leisten, einem Abiturienten mit 3,0 im Schnitt leichter die Frage zu beantworten: „Ausbildung oder Studium“? Bei „umsonst“ wird einschreiben wieder zu einem netten Zeitvertreib.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine - dort Abitur 1993 (keine zwei "Ehrenrunden", sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) - zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.