Berliner “Kräfteverhältnisse” in Sachsen?

Zunächst die gute Nachricht des gestrigen Wahltages: Keine NPD im sächsischen Landtag. Es gibt auch eine schlechte Nachricht: 49,2 % Wahlbeteiligung ist nicht wirklich doll. Die FDP schmilzt zu einer NRW-Partei und hinterlässt nicht nur in den eigenen Reihen Ratlosigkeit. Ist die Bodenbildung so aussichtslos?

Die CDU brüstet sich zwar als stärkste Kraft mit 39,4 % (mehr als LINKE mit 18,9 %, SPD mit 12,4 % und Grüne mit 5,7 % zusammen!), aber nur knapp 700.000 Menschen haben der Union in Sachsen ihre Stimme gegeben – ca. 3,4 Mio. waren insgesamt wahlberechtigt. SPD-Chef Gabriel freute sich, dem “10%-Ghetto” entkommen zu sein, was u.a. bei Twitter für etwas Irritation sorgte. War da mal was mit Volkspartei…?!

Twitter_Gabriel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Einzug der AfD mit knapp 10 % sollte der Union zu denken geben. Früher einmal wurde die SPD gescholten, sich der LINKEn nicht aktiv genug entgegen gestellt zu haben. Jetzt grasen viele rechts neben der Union, darüber sollte der Amtsinhaber und auch zukünftige Ministerpräsident in Sachsen, Stanislaw Tillich, einmal in Ruhe nachdenken. Die Machtoptionen steigen nicht proportional zu den (neuen) Parteien im Parlament. De facto sind wir – parteipolitisch gesehen – mit der Sachsenwahl der Unitarisierung des Föderalstaates wieder ein Stück näher gekommen: Es läuft wohl auf eine “Große Koalition” (dieser Begriff muss sicherlich mal umdefiniert werden) hinaus und damit ein weiteres Berliner Spiegelbild.