Regierungskoalition will Lobbyregister vorantreiben

Am 25.08. ist der Erstentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bekannt geworden - dieser liegt der Autorin vor. Die geplanten Maßnahmen, einige Hintergründe, aber auch Unklarheiten und notwendige Konkretisierungen soll dieser Beitrag beleuchten. Wie geht es dann im Herbst weiter?

Inhalt

Der Gesetzentwurf/Antrag beinhaltet drei zentrale Maßnahmen:

  1. Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die direkte Einflussnahme auf den Bundestag ausüben möchten-->„Lobbyregister“ 
  2. Interessenvertreter sollen sich einen Verhaltenskodex geben. Dieser soll neben Leitlinien für eine integre Interessenvertretung auch ein öffentliches Rügeverfahren beinhalten.
  3. Das Bundesinnenministerium soll sanktionieren können, wenn gegen die o.g. Registrierungspflicht verstoßen wird.

Hintergrund

Nicht zuletzt die Causa Amthor hat die Arbeit deutscher Interessenvertreter ungerechtfertigter Weise in Misskredit gebracht. Als Bundestagsabgeordneter hatte Philipp Amthor einer amerikanischen Firma Kontakte zum deutschen Wirtschaftsministerium vermittelt und dafür eine Reihe an (finanziellen) Vergünstigungen erhalten. Nachdem die Parteien Bündnis90/Die Grünen, Die Linke sowie die SPD seit längerem auf eine stärkere Kontrolle der Lobbyaktivitäten pochen, hat der jüngste Zwischenfall nun offenbar auch die Unionsparteien dazu bewogen. Der vorliegende Entwurf zielt aber nicht auf den Umgang von Mandatsträgern mit der freien Wirtschaft ab (Mandatslobbyismus). Das freie Mandat ist und bleibt zentral. Vielmehr konzentriert sich der Gesetzgeber ausschließlich auf die Interessenvertretungen, die Umgang mit Parlamentsvertretern pflegen. Es ist unwahrscheinlich, dass die bestehenden Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angepasst werden.

Unklarheiten

  • Nur Parlament im Fokus: Der Entwurf zielt lediglich auf die Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Deutschen Bundestags ab. Die Bundesregierung, bestehend aus der Bundeskanzlerin sowie den Leitungsebenen der Bundesministerien, bleibt außen vor.
  • Mit welcher Begründung besteht keine Registrierungspflicht u.a. für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Kirchen?
  • Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters muss von Anbeginn sorgfältig auf mögliche grundrechtliche Auswirkungen und auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
  • Inwieweit schafft ein Lobbyregister tatsächlich mehr Transparenz? Welche Erfolge konnten solche Register in den USA, auf europäischer Ebene und anderen Mitgliedstaaten bereits erzielen? Sind diese Erfahrungen in den Entwurf eingeflossen? (Link)

Notwendige Konkretisierungen

  • Wann müssen sich Rechtsberatungen registrieren, die die Interessen ihrer Mandanten (dies können auch Interessenverbände sein) wahrnehmen? Es finden sich drei unterschiedliche Handhabungen.
  • Es bedarf einer Konkretisierung, welche Angaben über die Auftraggeber gemacht werden müssen:
    • § 2 Registerinhalt (1) Im Register werden eingetragen:
    • f) Angaben zu Auftraggebern, zumindest der Branche, für welche Interessenvertretung betrieben wird, wenn die Interessenvertretung Fremdinteressen betrifft,
    • § 3 Grundsätze integerer Interessenvertretung:
    • (3) Interessenvertreter müssen (a) ihre Identität und die Anliegen ihres Auftrag- oder Dienstgebers offenlegen; (b) über sich und ihren Auftrag bei der Interessenvertretung zutreffende Angaben machen
  • § 2 Registerinhalt: (1) Im Register muss folgendes offengelegt werden: h) Daten zu jährlichen finanziellen Aufwendungen, i) die Offenlegung von Zuwendungen, Zuschüssen, Spenden sowie die j) Offenlegung von Jahresabschlüssen. Diese Offenlegungspflichten müssen dringend konkretisiert werden.
  • § 2 Registerinhalt (2): Die Angabe der Daten h- j kann verweigert werden. Wenn dies der Fall ist, wird man in einer gesonderte Liste eingetragen - sozusagen eine Blacklist. Interessenvertreter, die auf dieser Liste stehen, erhalten keinen personalisierten Hausausweis für die Liegenschaften des Bundestags. Über diese Handhabung sollte erneut debattiert werden.

Ausblick

Der jetzige Entwurf datiert vom 17. August. Bis zur ersten Sitzungswoche des Bundestags (KW 37, ab 7.9.) wird der Entwurf weiter überarbeitet und voraussichtlich an einigen Stellen konkretisiert. Im Oktober soll Stand heute das parlamentarische Verfahren beginnen und auch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Ziel der Koalitionsfraktionen ist es, das Lobbyregister noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen - und das, obwohl im aktuellen Koalitionsvertrag dazu nichts vereinbart wurde.


Deutsche Breitbandversorgung

Deutschland belegt in vielen Bereichen internationale Spitzenplätze. Beim Zugang zu schnellem Internet bekleckern wir uns leider nicht mit Ruhm. Obwohl schnelles Internet bereits unabdingbar für unsere Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. In den kommenden Jahren wird dies noch weiter zunehmen.

Bisherige und geplante politische Maßnahmen für den Breitbandausbau

Was unternimmt die Politik, damit Deutschland seine Position im internationalen Vergleich verbessert?

Die Bundesregierung hat 4,5 Mrd. Euro Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt. Damit sollte zunächst das 2014 ausgegebene Breitbandziel von einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Ein Ziel das Ende 2018 jedoch nur für 88% der Haushalte in Deutschland erreicht werden konnte.

Im Herbst 2016 trat das DigiNetz-Gesetz in Kraft. Es zielte darauf ab, öffentlich finanzierte Baumaßnahmen für Versorgungsleitungen auch für den Glasfaser-/Breitbandausbau nutzbar zu machen und so mögliche Synergiepotenziale zu heben. Aufgrund einer missglückten Begriffsdefinition, führte das Gesetz allerdings zum sogenannten Glasfaser-Mikado beim Breitbandausbau. Der Begriff "öffentliche Mittel" wurde nicht definiert, so dass die Tätigkeiten von privatwirtschaftlich geführten Stadtwerken auch unter solche Mitnutzungs- und -verlegungsbegehren fielen und auch Baumaßnahmen, bei den Glasfasernetze errichtet werden, für die Mitverlegung in Frage kamen. Dies führte soweit, dass das Glasfasernetz des Erstausbauers bereits bei seiner eigenen Verlegung – und ökonomisch unsinnig – überbaut wurde: "Glasfaser-Mikado" – wer sich zuerst bewegt/ausbaut, verliert. Ende Juli 2018 reagierte dann das BMVI auf die Beschwerden und legte einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Der schließlich Ende Juni 2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf löst die Überbauproblematik und die damit verbundenen Fehlanreize jedoch nicht.

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, hat das Bundesverkehrsministerium im Juni 2018 das Förderprogramm neujustiert. Das Antragsverfahren wurde vereinfacht. Dadurch sollen die Kommunen schneller und einfacher an die nötigen Fördermittel kommen. Zudem sollen künftig statt Kupfer- (Vectoring) nur noch Glasfaserleitungen gefördert werden. Das Ziel lautet:  Bis Ende 2025 soll ganz Deutschland über Gigabit-Netze versorgt werden. Das wären 1.000 Mbit/s. Das 20 Fache der Geschwindigkeit, die Ende 2018 noch nicht einmal überall in Deutschland erreicht wurde. Dafür will der Bund insgesamt 12 Mrd. Euro bereitstellen, die sich zu mehr als der Hälfte aus dem Erlös der 5G-Frequenzversteigerung (6,55 Milliarden Euro) speisen sollen.

Nach wie vor stehen dem Breitbandausbau gravierende Probleme im Wege. Das geht unter anderem aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei aktuelle kleine Anfragen zum Thema "Abruf der Fördermittel für den Breitbandausbau" und "Flächendeckender 5G-Ausbau mithilfe einer staatlichen MobilfunkInfrastrukturgesellschaft" hervor.

Vom Bund werden nur Kommunen gefördert, in denen keine 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und die vom Markt in Zukunft nicht wirtschaftlich erschlossen werden. Vielerorts kommt Vectoring zum Einsatz, wodurch die 30-Mbit/s-Grenze überschritten wird. Die Kommunen fallen damit aus der Förderung schaffen es mit der Vectoring-Technik jedoch niemals auf 1.000 Mbit/s (mehr dazu weiter unten). Insgesamt zeigt sich immer deutlicher, dass die Kommunen trotz Beratung und Unterstützung mit Breitbandausbauprojekten und den damit zusammenhängenden Verfahren überfordert sind. Eine zentrale Steuerung des Ausbaus wäre dringend notwendig. Wenn zum Beispiel die Bundesnetzagentur zentral ermitteln würde, wo welcher Ausbaubedarf besteht und ob und in welchem Umfang dieser förderfähig ist, wäre allen Beteiligten bereits sehr geholfen. Ganz zu schweigen von den Synergie- und Einspareffekten, die durch eine zentral koordinierte Vergabe von Bauaufträgen (natürlich mit Zustimmung der örtlichen Kommune) entstehen würden.

Zum besseren Verständnis der komplexen Breitband-Thematik hier einige Definitionen und Erläuterungen (von Breitband über Digi-Netz-Gesetz hin zu den einzelnen Technologien):

Die Bundesnetzagentur definiert ‚Breitband‘ wie folgt: "Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind für Wirtschaft und Gesellschaft eine ebenso bedeutende Infrastruktur wie gut ausgebaute Straßen oder Schienennetze. Sie sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und erhöhen die Attraktivität von Wohnstandorten, insbesondere auch im ländlichen Raum. Sie schaffen Arbeitsplätze und sind vielfach Voraussetzung für Innovationen und Wachstum" (https://www.bundesnetzagentur.de/).

Diese Definition stellt die Relevanz von Breitbandnetzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland klar in den Vordergrund. Der flächendeckende Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandanschluss-Infrastrukturen gestaltet sich trotz dieser Tatsache als schwierig und zäh. Daran ist insbesondere der (zum Teil politisch initiierte) Technik-Urwald Schuld. Die Netzanbieter verwenden unterschiedliche Techniken, um die besonders teure „Letzte Meile‘ zum Verbraucher zurückzulegen.

Die Telekom setzte lange auf die im Vergleich zum Glasfaserausbau kostengünstigere Technik Super-Vectoring, früher Vectoring. Durch das Bündeln der vorhandenen Kupferleitungen können höhere Datenraten erreicht werden. Die Technik muss lediglich im Verteilerkasten installiert werden und benötigt keinen Zugang zum Haus. Deshalb muss auch nur sehr wenig Glasfaser verlegt werden. Problematisch ist daran jedoch, dass die Leitung, auf der Super-Vectoring zum Einsatz kommt, nur von einem Provider genutzt werden kann und die erzielte Datenrate von maximal 250 Mbit/s schon heute nicht mehr dem Gigabitziel der Bundesregierung entspricht. Der Einsatz dieser (kurzlebigen) Technik steht somit dem zukunftsträchtigen Glasfaserausbau entgegen.


Ein Tag bei elfnullelf von Sophie Kollmar

Aus unserem Arbeitsalltag…

Bei elfnullelf ist kein Tag wie der andere – jedes Projekt benötigt jeden Tag auf’s Neue seine ganz eigene Aufmerksamkeit und stellt uns oftmals spontan vor neue und tagesaktuelle Herausforderungen. Dennoch möchten wir mit dieser Beitragsserie versuchen, Ihnen einen Einblick in unseren Arbeitsalltag als Public Affairs Beratung zu geben.

Sophie Kollmar, M.A

Junior Consultant

Zuallererst gehe ich meine Mails durch und bereite mich dann inhaltlich auf einige Telefonate mit Fachpolitikern und Wirtschaftsvertretern vor. Diese möchte ich als Diskutanten für eine Kundenveranstaltung gewinnen. Ab um 9:00 Uhr laufen bei uns im Büro dann meist die Leitungen heiß.

8:30 Uhr

Der Zug unseres Kunden aus Hamburg hat sich verspätet, sodass das geplante Meeting erst 20 Minuten später losgehen kann – für solche Eventualitäten muss man vorbereitet sein. Das heutige Treffen konzentriert sich auf die Teilnahme unseres Kunden an einem von uns vorgeschlagenen Förderprogramm.

11:20 Uhr

Während mein Chef mit unserem Kunden zu Mittag isst, habe ich eine Verabredung zum Mittagessen im Bundestag. Dort treffe ich mich regelmäßig mit Abgeordnetenmitarbeitern und Fraktionsreferenten zum gegenseitigen Informationsaustausch. So stellt man sich Lobbyarbeit doch vor, oder?

13:00 Uhr

Gestärkt sitze ich wieder im Büro und notiere die neugewonnen Informationen zu einer geplanten Gesetzesänderung als Briefing für einen unserer Kunden. Bevor ich das Briefing abschicke, bespreche ich mit meinem Chef, welche Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten sich für den Kunden aus den gewonnenen Informationen ergeben.

14:15 Uhr

Wöchentlich einigen wir uns auf einen Termin, an dem wir dann unseren Jour Fixe abhalten. Nacheinander fassen wir kurz den aktuellen Projektfortschritt in den Kundenprojekten zusammen, sprechen mögliche Änderungen ab und bringen neue Ideen ins Spiel.

15:45 Uhr

Feierabend? – Fehlanzeige. Als Berater kann man nicht um Punkt 5 oder 6 den Stift fallen lassen, nein, ganz im Gegenteil. Jetzt ist ‚Netzwerken‘ angesagt! Im politischen Berlin finden täglich, meist abends, mehrere spannende Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft statt. Diese sollte man nicht nur für die Kunden, sondern auch für sich selbst wahrnehmen, um sich ein eigenes Netzwerk aufzubauen oder dieses zu erweitern.

18:30 Uhr