Politik U30: Transparenzstrategien der neuen Generation

Grafiken: Verhältnis der Abgeordneten U30 nach Partei und Geschlecht.
Grafiken: Verhältnis der Abgeordneten U30 nach Partei und Geschlecht.

Wir haben mit drei neuen Bundestagabgeordneten U30 über Transparenz und politische Interessenvertretung gesprochen. Sie haben uns erzählt, mit welchen individuellen Strategien sie ihre Arbeit transparent gestalten und welchen Stellenwert Lobbyarbeit für sie hat.

Eine neue Generation Politikberater:innen

Unser Team bei elfnullelf ist, wie das neue Parlament, im letzten Jahr nicht nur gewachsen, sondern im Schnitt (noch) jünger und weiblicher geworden.  Die Hälfte von uns ist unter 30. Das bedeutet für einige von uns sind die ersten Berufsjahre von der Pandemie geprägt, in der sich traditionelle Arbeitsweisen der Public Affairs ins Digitale verschoben haben. 2020 wurden Lobbying und Interessenvertretung durch eine Reihe politischer Skandale (Stichwort: Maskenaffäre) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und kritisch medial reflektiert. Funktion und Methoden von Public Affairs werden seitdem neu verhandelt. Im Mittelpunkt steht der Anspruch der Transparenz. Wir begreifen uns als neue Generation von Politikberater:innen und als Teil dieses Wandels.

Eine neue Generation Bundestagsabgeordnete

Knapp 47 Abgeordnete (6,39%) sind unter 30. Wir haben uns gefragt: Wie empfinden sie, als neue Generation im Bundestag, diesen Wandel? Welche Haltung haben Sie zum Thema Transparenz? Welche Ansprüche haben sie an politische Interessenvertretung? Darüber haben wir uns mit Karo Otte (Bündnis90/Die Grünen), Philip Krämer (Bündnis90/Die Grünen) und Johannes Schätzl (SPD) unterhalten.  Es zeichnet sich ab, dass die drei Abgeordneten ihre ganz eigenen Strategien haben, um ihrem Anspruch an Transparenz gerecht zu werden. Dieses Anliegen scheint dabei ein sehr persönliches Thema zu sein, das nicht unter allen Parteikolleg:innen gleichermaßen diskutiert wird.

Foto: Bundestagabgeordnete Karo Otte und Johannes Schätzl mit uns im Videocall.Foto: Bundestagabgeordnete Karo Otte und Johannes Schätzl mit uns im Gespräch.

Wie können wir politische Interessenvertretung transparent gestalten?

Mit der Einführung des Lobbyregisters zu Beginn des Jahres hat sich ein neuer Anspruch an Transparenz auch institutionell manifestiert. Das Lobbyregister ist nicht nur für Lobbyist:innen Instrument, sondern wird auch von den Abgeordneten als Maßstab genutzt, um über Gesprächsanfragen zu entschieden. „Es ist für mich als Politiker gut zu wissen, dass es diese Liste an Unternehmen gibt, die registriert sind. Alle anderen die mit mir reden wollen und nicht registriert sind, sind aus guten Gründen nicht registriert. Dann kann man davon auch Abstand nehmen.“ unterstreicht Philip Krämer. Der eigene Transparenzanspruch geht aber über die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten hinaus. Schätzl widmet dem Thema auf seiner persönlichen Webseite ein ganzes Kapitel. Er möchte seine Entscheidungen und Handlungen möglichst offen kommunizieren und seine Gespräche außerhalb der klassischen Parteiarbeit dokumentieren und zugänglich gestalten. Auch Krämer plant die Gespräche, die er mit Unternehmen, Verbänden und Vereinen führt, zu veröffentlichen.

Es geht um Transparenz über die eigene Meinungsbildung

Zur Transparenz gehört auch, eine Meinung zu haben. Die Meinungsbildung, das ist eher ein Prozess als der Moment der Entscheidungsfindung. Ich will veröffentlichen, wie ich meine Meinung gebildet habe, und z.B. auch transparent sagen, wenn ich noch offene Fragen habe“, sagt Schätzl.  Politische Interessenvertretung ist für die jungen Abgeordneten ein wichtiger Baustein in diesem Meinungsbildungsprozess und ein Teil der Informationsbeschaffung. Krämer und Schätzl sprechen beide ihre Verantwortung an, für ein gutes Gleichgewicht in den Gesprächen zu sorgen. Sie sehen sich selbst in der Pflicht eine ausgewogene Kommunikation mit verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu führen. „Das bedeutet, wenn wir uns zum Thema Datenschutz mit einem Big-Tech Unternehmen treffen, sollten wir uns auch die NGO und KMU anhören“, so Schätzl.

Klare Gesprächs-Policy bei den Grünen

Wir haben natürlich gefragt, wie die Abgeordneten diese Ausgewogenheit erreichen – mit überraschendem Ergebnis. Bei den Grünen im Verteidigungsausschuss gibt es dafür eine klare Policy wie Krämer erklärt: die Bundeswehr wird als neutrale Quelle erachtet und zuerst angesprochen. Doch auch Meinungen der Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle und werden aktiv eingeholt. Erst danach wird mit den themenrelevanten Unternehmen der Rüstungsindustrie gesprochen. Hier steht das Vertrauen in die jeweiligen Quellen im Vordergrund. Das hat auch Karo Otte in ihrem Gespräch mit uns betont: ihr persönliches Netzwerk an Experten, wie z.B. ehemalige Kolleg:innen, Dozent:innen sowie Bürgermeister:innen, dienen dabei als wichtige Absicherung und Realität-Check um die Informationen von Interessensvertretern abgleichen und einordnen zu können. Kommt es zum Gespräch, sagt Krämer, findet dieses prinzipiell im Bundestag und niemals unter vier Augen statt. Johannes Schätzl ist Mitglied im Ausschuss für Digitales. Er merkt einen enormen Unterschied zwischen den Ressourcen, die große Tech-Konzerne im Vergleich zu den Mittelständlern in die Lobbyarbeit stecken (können). Die Public Affairs Mitarbeiter:innen der Tech-Konzerne rufen mehrmals am Tag bei ihm an, wohingegen es manchmal Schwierigkeiten gibt, überhaupt an eine Stimme aus dem Mittelstand zu kommen. Wenn es eine anstehende Regulierung betrifft, geht Schätzl deshalb auch selbst auf den Mittelstand in seinem Wahlkreis zu, um die Interessen der Unternehmen zu verstehen.

Erwartungen an die Politikberatung

Aus den Gesprächen gehen außerdem klare Erwartung der Abgeordneten an politische Interessenvertreter hervor. Einiges davon möchten wir, nach kritischer Selbstreflexion, für uns selbst auch nochmal vertiefen. Krämer sowie Schätzl haben betont, dass ihnen eine transparente Kommunikation über Inhalt und Ziel einer Gesprächsanfrage wichtig ist. Tatsächlich müssen die Büros aber in den allermeisten Fällen nachhaken. Das kostet Zeit und Ressourcen. Krämer hält das auch für wichtig, um den Gesprächsbedarf zu priorisieren: inhaltliche Anfragen sind wichtiger als Treffen zum reinen „Kennenlernen“. Johannes Schätzl macht den Transparenzanspruch auch bei seinen Gesprächspartnern geltend. Er stellt im Vorhinein klar, dass er nur Gespräche führt, über die er danach auch Bericht erstatten kann. Einige Unternehmen hätten unter dieser Bedingung ihre Gesprächsanfrage zurückgezogen.

Wir danken den Abgeordneten ganz herzlich für die offenen Gespräche. Durch das Lobbyregister tragen die Interessensvertreter:innen fortan zur Transparenz bei. Gleichzeitig zeigen die neuen Parlamentarier:innen eine beeindruckende Motivation, ihrer Arbeit möglichst transparent nachzugehen. Wir glauben, dass beide Seiten von einem gemeinsamen offenen Austausch profitieren.


Praxisbeispiel Public Affairs: Digitalisierung in Kommunen

Vor genau einem Jahr im Frühjahr 2021 riefen wir die Initiative K ins Leben, um Kommunen zum Thema Digitalisierung zu vernetzen. Im Rahmen von Beratungsprojekten standen wir mit vielen Kommunen in Kontakt. In den Gesprächen hörten wir heraus, dass alle vor sehr ähnlichen Herausforderungen stehen: Digitalisierung in allen Bereichen.

Gemeinsame Herausforderung: Digitalisierung

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) sind Städte und Kommunen dazu verpflichtet alle Verwaltungsleistungen (von Baugenehmigungen bis Wohngeldanträge) bis Ende 2022 online anzubieten. Insgesamt gibt es Hunderte Dienstleistungsthemen, die digital abgebildet werden müssen. Zusätzlich standen 2020 Städte und Kommunen mit dem ersten harten Lockdown vor der Mammutaufgabe innerhalb kürzester Zeit digitale Lösungen aus dem Boden zu stampfen. Hier wurde adhoc eine Menge digitale Zusammenarbeit erforderlich - auch behördenintern. Dabei entstanden tolle Projekte und einzigartige Workflows. Einige der rund 11.000 deutschen Kommunen sind in diesen Digitalisierungsabläufen schon sehr weit und fortschrittlich und andere sind es nicht. Oftmals ist es ein Problem der Kommunikation: Die Schnellen tauschen sich zu wenig mit den Langsameren aus.

Hilfestellung durch Vernetzung

Sichtbarkeit erhöhen, Expertise austauschen und Akteure vernetzen sind grundlegende Ziele der Public Affairs-Arbeit. Genau dort möchten wir mit der Initiative K ansetzen: Kommunen stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sie können sich gegenseitig Unterstützung bieten, um gemeinsam die Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern. In einem professionellen Onlineformat stellen Kommunen ihre digitalen Vorzeigeprojekte einer breiteren Fachöffentlichkeit vor. Anschließend gibt es die Möglichkeit der freien Vernetzung. Die Initiative K bietet eine Hilfestellung für Verantwortliche in Kommunen, Kontakte zu knüpfen und sich zu den aktuellen Themen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung - intern und extern - auszutauschen.

Initiative K on tour

Nach ihrem Start im Frühsommer 2021 in Baden-Württemberg zog die Initiative K im Herbst 2021 nach Nordrhein-Westfalen weiter. Wir konnten bislang in insgesamt sieben digitalen Veranstaltungen mehr als 350 Teilnehmende aus Kommunen und Kreisverwaltungen erfolgreichen miteinander vernetzen. Weitere Veranstaltungen sind in den kommenden Wochen geplant. Neben der Vernetzung in den Ländern findet zwischenzeitlich auch schon die überregionale Vernetzung der Digitalisierungsbeauftragten und IT-Fachleute statt. Wie machen wir das ganz konkret in der Praxis?

Praktische Umsetzung: Hand in Hand mit den Kommunen

Wir identifizieren Städte und Kommunen mit vielversprechenden Digitalisierungsprojekten, um Impulsgeber:innen und Gastgeber:innen für die Digitalveranstaltungen zu gewinnen. Uns war wichtig, dass die gesamte Kommunal- bzw. Stadtverwaltung hinter der Beteiligung an der Initiative K steht, daher banden wir Bürgermeister:innen und Landrät:innen mit ein. Mit einem persönlichen Grußwort verliehen sie unseren Veranstaltungen nicht nur Gewicht, sondern auch Legitimität. Für die Abstimmung der Moderation und Technik fanden mit allen teilnehmenden Kommunen im Vorfeld Gespräche statt. Die Umsetzung der Online-Veranstaltungsreihe erfolgte mit unserem elfnullelf Videostudio für politische Kommunikation in Berlin. Die Initiative K und die dort vorgestellten Projekte können auf der eigens dafür designten Webseite angesehen werden.

Das positive Feedback der teilnehmenden Kommunen zeigt uns, dass sich der Aufwand lohnt und die Gründung der Initiative folgerichtig war. Welche Erfahrungen und Learnings wir nach einem Jahr mitnehmen, erzählen wir in einem zweiten Teil über dieses Praxisbeispiel Public Affairs-Arbeit mit kommunaler Digitalisierung.

Für das Projekt konnte elfnullelf die Firma NCP engineering als Experte und Sponsor gewinnen, der den Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen konstruktiv begleitet.