Regierungskoalition will Lobbyregister vorantreiben

Am 25.08. ist der Erstentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bekannt geworden - dieser liegt der Autorin vor. Die geplanten Maßnahmen, einige Hintergründe, aber auch Unklarheiten und notwendige Konkretisierungen soll dieser Beitrag beleuchten. Wie geht es dann im Herbst weiter?

Inhalt

Der Gesetzentwurf/Antrag beinhaltet drei zentrale Maßnahmen:

  1. Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die direkte Einflussnahme auf den Bundestag ausüben möchten-->„Lobbyregister“ 
  2. Interessenvertreter sollen sich einen Verhaltenskodex geben. Dieser soll neben Leitlinien für eine integre Interessenvertretung auch ein öffentliches Rügeverfahren beinhalten.
  3. Das Bundesinnenministerium soll sanktionieren können, wenn gegen die o.g. Registrierungspflicht verstoßen wird.

Hintergrund

Nicht zuletzt die Causa Amthor hat die Arbeit deutscher Interessenvertreter ungerechtfertigter Weise in Misskredit gebracht. Als Bundestagsabgeordneter hatte Philipp Amthor einer amerikanischen Firma Kontakte zum deutschen Wirtschaftsministerium vermittelt und dafür eine Reihe an (finanziellen) Vergünstigungen erhalten. Nachdem die Parteien Bündnis90/Die Grünen, Die Linke sowie die SPD seit längerem auf eine stärkere Kontrolle der Lobbyaktivitäten pochen, hat der jüngste Zwischenfall nun offenbar auch die Unionsparteien dazu bewogen. Der vorliegende Entwurf zielt aber nicht auf den Umgang von Mandatsträgern mit der freien Wirtschaft ab (Mandatslobbyismus). Das freie Mandat ist und bleibt zentral. Vielmehr konzentriert sich der Gesetzgeber ausschließlich auf die Interessenvertretungen, die Umgang mit Parlamentsvertretern pflegen. Es ist unwahrscheinlich, dass die bestehenden Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages angepasst werden.

Unklarheiten

  • Nur Parlament im Fokus: Der Entwurf zielt lediglich auf die Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des Deutschen Bundestags ab. Die Bundesregierung, bestehend aus der Bundeskanzlerin sowie den Leitungsebenen der Bundesministerien, bleibt außen vor.
  • Mit welcher Begründung besteht keine Registrierungspflicht u.a. für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Kirchen?
  • Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters muss von Anbeginn sorgfältig auf mögliche grundrechtliche Auswirkungen und auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
  • Inwieweit schafft ein Lobbyregister tatsächlich mehr Transparenz? Welche Erfolge konnten solche Register in den USA, auf europäischer Ebene und anderen Mitgliedstaaten bereits erzielen? Sind diese Erfahrungen in den Entwurf eingeflossen? (Link)

Notwendige Konkretisierungen

  • Wann müssen sich Rechtsberatungen registrieren, die die Interessen ihrer Mandanten (dies können auch Interessenverbände sein) wahrnehmen? Es finden sich drei unterschiedliche Handhabungen.
  • Es bedarf einer Konkretisierung, welche Angaben über die Auftraggeber gemacht werden müssen:
    • § 2 Registerinhalt (1) Im Register werden eingetragen:
    • f) Angaben zu Auftraggebern, zumindest der Branche, für welche Interessenvertretung betrieben wird, wenn die Interessenvertretung Fremdinteressen betrifft,
    • § 3 Grundsätze integerer Interessenvertretung:
    • (3) Interessenvertreter müssen (a) ihre Identität und die Anliegen ihres Auftrag- oder Dienstgebers offenlegen; (b) über sich und ihren Auftrag bei der Interessenvertretung zutreffende Angaben machen
  • § 2 Registerinhalt: (1) Im Register muss folgendes offengelegt werden: h) Daten zu jährlichen finanziellen Aufwendungen, i) die Offenlegung von Zuwendungen, Zuschüssen, Spenden sowie die j) Offenlegung von Jahresabschlüssen. Diese Offenlegungspflichten müssen dringend konkretisiert werden.
  • § 2 Registerinhalt (2): Die Angabe der Daten h- j kann verweigert werden. Wenn dies der Fall ist, wird man in einer gesonderte Liste eingetragen - sozusagen eine Blacklist. Interessenvertreter, die auf dieser Liste stehen, erhalten keinen personalisierten Hausausweis für die Liegenschaften des Bundestags. Über diese Handhabung sollte erneut debattiert werden.

Ausblick

Der jetzige Entwurf datiert vom 17. August. Bis zur ersten Sitzungswoche des Bundestags (KW 37, ab 7.9.) wird der Entwurf weiter überarbeitet und voraussichtlich an einigen Stellen konkretisiert. Im Oktober soll Stand heute das parlamentarische Verfahren beginnen und auch eine öffentliche Anhörung stattfinden. Ziel der Koalitionsfraktionen ist es, das Lobbyregister noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen - und das, obwohl im aktuellen Koalitionsvertrag dazu nichts vereinbart wurde.


Smart City als Zukunftsmodell für europäische Großstädte | Christoph Buchinger


Grafikquelle: Pixabay (lizenzfreies Foto)

Smart City – Ein Begriff für effiziente, technologische, grüne und soziale Entwicklungskonzepte in der Stadt. Der ganzheitliche Charakter beinhaltet technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen. Bei der konkreten Umsetzung werden verschiedene Bereiche, je nach Interessen, stärker fokussiert. Die Idee der Smart City vereint alle Teilbereiche zu einem innovativen Konzept.Read more


Deutsche Breitbandversorgung

Deutschland belegt in vielen Bereichen internationale Spitzenplätze. Beim Zugang zu schnellem Internet bekleckern wir uns leider nicht mit Ruhm. Obwohl schnelles Internet bereits unabdingbar für unsere Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. In den kommenden Jahren wird dies noch weiter zunehmen.

Bisherige und geplante politische Maßnahmen für den Breitbandausbau

Was unternimmt die Politik, damit Deutschland seine Position im internationalen Vergleich verbessert?

Die Bundesregierung hat 4,5 Mrd. Euro Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt. Damit sollte zunächst das 2014 ausgegebene Breitbandziel von einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden. Ein Ziel das Ende 2018 jedoch nur für 88% der Haushalte in Deutschland erreicht werden konnte.

Im Herbst 2016 trat das DigiNetz-Gesetz in Kraft. Es zielte darauf ab, öffentlich finanzierte Baumaßnahmen für Versorgungsleitungen auch für den Glasfaser-/Breitbandausbau nutzbar zu machen und so mögliche Synergiepotenziale zu heben. Aufgrund einer missglückten Begriffsdefinition, führte das Gesetz allerdings zum sogenannten Glasfaser-Mikado beim Breitbandausbau. Der Begriff "öffentliche Mittel" wurde nicht definiert, so dass die Tätigkeiten von privatwirtschaftlich geführten Stadtwerken auch unter solche Mitnutzungs- und -verlegungsbegehren fielen und auch Baumaßnahmen, bei den Glasfasernetze errichtet werden, für die Mitverlegung in Frage kamen. Dies führte soweit, dass das Glasfasernetz des Erstausbauers bereits bei seiner eigenen Verlegung – und ökonomisch unsinnig – überbaut wurde: "Glasfaser-Mikado" – wer sich zuerst bewegt/ausbaut, verliert. Ende Juli 2018 reagierte dann das BMVI auf die Beschwerden und legte einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Der schließlich Ende Juni 2019 vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf löst die Überbauproblematik und die damit verbundenen Fehlanreize jedoch nicht.

Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, hat das Bundesverkehrsministerium im Juni 2018 das Förderprogramm neujustiert. Das Antragsverfahren wurde vereinfacht. Dadurch sollen die Kommunen schneller und einfacher an die nötigen Fördermittel kommen. Zudem sollen künftig statt Kupfer- (Vectoring) nur noch Glasfaserleitungen gefördert werden. Das Ziel lautet:  Bis Ende 2025 soll ganz Deutschland über Gigabit-Netze versorgt werden. Das wären 1.000 Mbit/s. Das 20 Fache der Geschwindigkeit, die Ende 2018 noch nicht einmal überall in Deutschland erreicht wurde. Dafür will der Bund insgesamt 12 Mrd. Euro bereitstellen, die sich zu mehr als der Hälfte aus dem Erlös der 5G-Frequenzversteigerung (6,55 Milliarden Euro) speisen sollen.

Nach wie vor stehen dem Breitbandausbau gravierende Probleme im Wege. Das geht unter anderem aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei aktuelle kleine Anfragen zum Thema "Abruf der Fördermittel für den Breitbandausbau" und "Flächendeckender 5G-Ausbau mithilfe einer staatlichen MobilfunkInfrastrukturgesellschaft" hervor.

Vom Bund werden nur Kommunen gefördert, in denen keine 30 Mbit/s zur Verfügung stehen und die vom Markt in Zukunft nicht wirtschaftlich erschlossen werden. Vielerorts kommt Vectoring zum Einsatz, wodurch die 30-Mbit/s-Grenze überschritten wird. Die Kommunen fallen damit aus der Förderung schaffen es mit der Vectoring-Technik jedoch niemals auf 1.000 Mbit/s (mehr dazu weiter unten). Insgesamt zeigt sich immer deutlicher, dass die Kommunen trotz Beratung und Unterstützung mit Breitbandausbauprojekten und den damit zusammenhängenden Verfahren überfordert sind. Eine zentrale Steuerung des Ausbaus wäre dringend notwendig. Wenn zum Beispiel die Bundesnetzagentur zentral ermitteln würde, wo welcher Ausbaubedarf besteht und ob und in welchem Umfang dieser förderfähig ist, wäre allen Beteiligten bereits sehr geholfen. Ganz zu schweigen von den Synergie- und Einspareffekten, die durch eine zentral koordinierte Vergabe von Bauaufträgen (natürlich mit Zustimmung der örtlichen Kommune) entstehen würden.

Zum besseren Verständnis der komplexen Breitband-Thematik hier einige Definitionen und Erläuterungen (von Breitband über Digi-Netz-Gesetz hin zu den einzelnen Technologien):

Die Bundesnetzagentur definiert ‚Breitband‘ wie folgt: "Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind für Wirtschaft und Gesellschaft eine ebenso bedeutende Infrastruktur wie gut ausgebaute Straßen oder Schienennetze. Sie sind inzwischen ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und erhöhen die Attraktivität von Wohnstandorten, insbesondere auch im ländlichen Raum. Sie schaffen Arbeitsplätze und sind vielfach Voraussetzung für Innovationen und Wachstum" (https://www.bundesnetzagentur.de/).

Diese Definition stellt die Relevanz von Breitbandnetzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland klar in den Vordergrund. Der flächendeckende Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandanschluss-Infrastrukturen gestaltet sich trotz dieser Tatsache als schwierig und zäh. Daran ist insbesondere der (zum Teil politisch initiierte) Technik-Urwald Schuld. Die Netzanbieter verwenden unterschiedliche Techniken, um die besonders teure „Letzte Meile‘ zum Verbraucher zurückzulegen.

Die Telekom setzte lange auf die im Vergleich zum Glasfaserausbau kostengünstigere Technik Super-Vectoring, früher Vectoring. Durch das Bündeln der vorhandenen Kupferleitungen können höhere Datenraten erreicht werden. Die Technik muss lediglich im Verteilerkasten installiert werden und benötigt keinen Zugang zum Haus. Deshalb muss auch nur sehr wenig Glasfaser verlegt werden. Problematisch ist daran jedoch, dass die Leitung, auf der Super-Vectoring zum Einsatz kommt, nur von einem Provider genutzt werden kann und die erzielte Datenrate von maximal 250 Mbit/s schon heute nicht mehr dem Gigabitziel der Bundesregierung entspricht. Der Einsatz dieser (kurzlebigen) Technik steht somit dem zukunftsträchtigen Glasfaserausbau entgegen.


Konkurrenz belebt das Geschäft | Nina Polastri

Nach Axa und TK kommt mit „Vivy“ jetzt ein weiteres eGA-Produkt auf den Markt.

Vor 15 Jahren wurde in Deutschland die elektronische Gesundheitskarte beschlossen – und trotzdem ist sie immer noch nicht da. Im Mai hatte Gesundheitsminister Jens Spahn sogar Zweifel an der Aktualität der Chipkarte geäußert, denn Kartenlesegeräte am Desktop als alleinige Zugangsmöglichkeit entsprächen nicht den Wünschen der Patienten. Die bevorzugten stattdessen eine einfachere Lösung, zum Beispiel über das Handy.Read more


(E)Sport, das Scheitern eines eindimensionalen Begriffs | Julian Howe

Der deutsche Spitzensport und die Sportkultur

Die olympischen Winterspiele in Korea sind vorbei. Wer die Sportnachrichten verfolgte, hat bemerkt, dass die deutschen Olympioniken überaus erfolgreich waren. Deutschland schloss die Olympiade mit 14 Gold- und einigen Silber- und Bronzemedaillen ab und war damit der zweiterfolgreichste Teilnehmer in Pyeongchang.Read more


Kostentreiber Nummer eins am Bau

Baugrube

In der Bundesrepublik fehlen rund 1 Million Wohnungen. „Bezahlbaren Wohnraum schaffen“ stand groß auf den Fahnen aller Parten in den Wahlkämpfen auf Landes- und Bundesebene 2017. Man fragt sich schon, warum bei so viel Willensbekundung der (bezahlbare) Wohnungsbau als derart schwere Geburt daherkommt.Read more


Die EU-Datenschutzgrundverordnung bringt ab Mai 2018 spürbare Veränderungen

keyboard-2453589_1920

Wer im Mai letztes Jahr dachte, dass es bis Mai 2018 noch weit ist, wird überrascht feststellen, dass dem heute nicht mehr so ist. Ab dann ist die richtige und sichere Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV) gefordert. Sie löst die seit 1995 geltende und veraltete EU-Datenschutzrichtlinie ab.Read more


Frankreich wählt und Europa bangt | Alexander Krüger

Bild: StockSnap_4HZ825O3GH
Bild: StockSnap_4HZ825O3GH

Solch einen engagierten Mitarbeiter im Praktikum kann man sich nur wünschen. Alexander Krüger hat zum Abschluss seines Praktikums seine Gedanken zur Wahl in Frankreich und deren Bedeutung für Europa für Spreepublik in Worte gefasst.

Am 23. April wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Dabei könnte die Wahl auch zu einer Abstimmung über die Zukunft der Europäischen Union werden.Read more


Die Zukunft wird 3D – Und wie steht es um das Recht am eigenen Datensatz?

Foto: U. Sonnenberg, Auftaktveranstaltung Verband 3DDruck
Foto: U. Sonnenberg, Auftaktveranstaltung Verband 3DDruck

In der Welt von morgen werden viele Jobs von Robotern erledigt. Man wird sich seine Ersatzteile für Haus und Auto selbst per 3D-Drucker herstellen. Unsere Arbeit und unser Leben werden sich radikal verändern. Eigentlich stecken wir schon mitten in dieser Revolution. Früher die Dampfmaschine, heute das Internet, morgen 3D. Unsere Welt wird digitaler und technischer. Wir haben die Wahl, uns gegen die Entwicklung zu stellen oder diesen Prozess zu gestalten.Read more


Die Forderung einiger Unionspolitiker ist nicht ursachenadäquat | Melike Vardar


metropolico.org |
Lizenz: CC by 2.0

Im Laufe einiger terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa wurden die ersten Forderungen zu innerpolitischen Vorbeugungsmaßnahmen laut. Während im Verteidigungsministerium der Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert wird, stellt der Bundesminister des Innern eher moderate Forderungen, die nicht zur Isolierung gewisser Gruppen oder Angst in anderen Bevölkerungsschichten beitragen sollen. Diese sind unter anderem die Stärkung der Polizeieinsatzkräfte, die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht und mehr Cyber-Sicherheit.

Andere Unionspolitiker wiederum fordern ein „Burka-Verbot“, welches nicht nur vom Innenminister und dem Bundespräsidenten, abgelehnt wird. Während ein solches Verbot im Diskurs des Vermummungs- und Maskierungsverbots platziert und diskutiert werden sollte, ist die Forderung im Bereich der sogenannten Terrorabwehr ein wenig fehl am Platz. Zum einen wird aufgrund der falschen Platzierung innerhalb der Terrorabwehr suggeriert, dass es berechtigt sei, sich vor Menschen in Burkas zu fürchten. Zum anderen widerspricht es der Religionsfreiheit. Auch wenn die Burka nicht per se Teil und Zwang der islamischen Religion ist, wird eine Verschleierung vorgeschlagen beziehungsweise nicht abgelehnt. Demnach kann die Burka als ein Zeichen der Auslebung der Religion angesehen werden. Es sei dahingestellt, ob die Burka oder das Kopftuch persönlich unterstützt wird, oder eben nicht. Weiterhin wäre das Verbot eine rein äußerliche Angelegenheit. Wenn die Burka als ein ‚extrem-religiöses‘ Konzept angesehen wird, kann der Gedanke der Religiosität nicht allein durch die Aufhebung der Kleidung fruchten. Denn in den Köpfen ist die Religion immer noch vorhanden und (diskriminierende) Verbote gelten im Extremfall gar radikalen Gruppierungen als Nährboden, um eine Bestärkung der Meinung zu erlangen. Durch diese Isolation von Menschengruppen entstehen verstärkte Feindbildmuster, denn ab dem Zeitpunkt wird der „Wir-und-die-Anderen“-Gedanke erst politisiert.

Als ob diese Forderung nicht bereits ausreicht fordert die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Ihre Argumentation lautet, dass es zu keinem Zeitpunkt zur zweifelhaften Rechtsprechung kommen soll. Zweierlei Anmerkungen: Erstens ist es nicht nur diskriminierend gegenüber Frauen, da sie diejenigen sind, die in der islamischen Religion ein Kopftuch tragen, sondern unterstellt auch, dass das Tragen eines Kopftuches, als ein Zeichen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, ein Ausdruck dafür sei, dass jene Person nicht mehr unabhängig und im Rahmen der deutschen Gesetzgebung entscheiden könne. Zweitens: eine solche Entscheidung kann als Folge eines allgemeinen Verbots religiöser Symbole in der Judikative als berechtigt oder eben nicht diskutiert werden. Auch hier: Diese Forderung ist nicht ursachenadäquat, denn das Verbot oder der Verzicht auf religiöse Symbole ist kein Indiz dafür, dass die Religion im Leben der Menschen keine Rolle spielt. Wie Menschen, die religiöse Symbole tragen wollen, nicht nachsagen darf, dass eine religionsunabhängige Rechtsprechung nicht möglich sei, so kann durch ein Verbot der Symbolik nicht davon ausgegangen werden, dass religionsunabhängig Recht gesprochen wird.  Weiterhin kommt es hier zu einer Minderheitendiskriminierung, die ebenfalls gegen die Religionsfreiheit und die damit verbundene Wahl des Tragens eines Kopftuches und somit gegen Artikel 2, 3 und 4 des Grundgesetztes verstößt. Kurzum: Dass diese Frauen hier in Deutschland, an deutschen Universitäten, deutsches Recht studiert haben, wird in diesem Fall vollkommen ignoriert.


Die Unendliche Geschichte des BER | Tessa Ludolph

Foto: Christoph Settgast |

Foto: Christoph Settgast | cc Lizenz 2.0

Seit Jahren treibt die Pannen-Serie des BER nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland um. Die geplante Öffnung 2007 ist, durch eine Vielzahl weiterer Eröffnungsdaten (2011, 2012, 2013…), schon fast in Vergessenheit geraten. Neues Ziel: 2017.

Read more


Trinkwasserkatastrophe in Bangladesch | Tessa Ludolph

|jens johnsson|

In Deutschland haben wir das Glück, uns kaum Sorgen machen zu müssen, wenn wir uns ein Glas mit Leitungswasser einschenken. Natürlich gibt es auch hier noch starke Verbesserungsmöglichkeiten, gerade, wenn man Anbetracht zieht, für welche Bereiche Trinkwasser unabkömmlich ist – so auch der Gesundheits- und Öffentlichkeitsbereich. Wirft man aber einen Blick über den Globus und verweilt in Bangladesch, so wird deutlich, mit was für katastrophalen Mängeln bei der Trinkwasserversorgung ein Großteil der Menschheit lebt - denn Bangladesch ist kein Einzelfall.

Der Human Rights Watch Report vom 6. April kommt zu dem Ergebnis, dass ca. 20 Millionen Menschen in Bangladesch mit Arsen vergiftet Wasser trinken. Eine Arsenvergiftung kann bei langfristiger Einnahme des Giftes zu Leberschäden, Nieren-, Haut-, und Lungenkrebs führen und fordert in Bangladesch laut Human Rights Watch bis zu 43.000 Tote im Jahr. Wie auch in vielen anderen Länder betrifft dieses Problem meistens den armen, ländlich lebenden Teil der Bevölkerung. Die Gewinnung von mit Arsen vergifteten Trinkwassers erfolgt häufig durch Brunnen, die nicht tief genug gebohrt wurden. Ein 2004 ins Leben gerufenes Projekt sollte Abhilfe schaffen – Spenden für rund 13.000 neue Brunnen in ländlichen Gegenden wurden mobilisiert. Dennoch zeigt sich kaum eine Verbesserung.

Die Frage, die sich nicht nur die Regierung Bangladeschs stellen sollte, sondern auch die Spender ist, wo das Geld für die Brunnen eingesetzt wurde. Dem Report von Human Rights Watch folgend werden neue Brunnen immer wieder zu Gunsten Unterstützer und Verbündeter von nationalen und lokalen Politikern gebaut. Die Verantwortung, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, liegt sowohl bei der Regierung, als auch bei den Unterstützern und Spendern des Projektes. Wenn sie in der Lage sind dieses Projekt noch zu retten, können sie als Vorbild für viele Länder mit den gleichen Problemen fungieren.

 

Der vollständige Report unter: https://www.hrw.org/news/2016/04/06/bangladesh-20-million-drink-arsenic-laced-water


Pritzker-Preis für Alejandro Aravena | Tessa Ludolph

|poet-architecture| cc 2.0-Lizenz

Am Montagabend erhielt Alejandro Aravena den Pritzker-Preis, eine der wichtigsten Auszeichnungen für Architekten. Er tritt damit in die Fußstapfen der kürzlich verstorbenen Ausnahme-Architektin Zaha Hadid, die weltberühmt war für ihre spektakulären und luxuriösen Bauwerke, wie etwa den Innovation Tower in Hongkong, das Maxxi-Museum in Rom oder das Zentralgebäude des Leipziger BMW-Werkes. Ihre Arbeit steht damit im starken Kontrast zu den Werken Aravenas. Seine Arbeiten zeichnen sich sowohl durch die Verknüpfung von Design und Nachhaltigkeit, als auch durch sein Engagement im sozialen Wohnungsbau aus. Spätestens mit der Gründung von ELEMENTAL in 2000 haben sich Aravena und seine Mitarbeiter mit ihrer Arbeit einem sozialen Ziel verschrieben. Aravenas Werke präsentieren sich damit als Teil des sozialen Gewissens der Architekturwelt. Aravena entfernt sich auf diesem Weg von der Vorstellung als Architekt nur an eine Rolle, die des Designers, gebunden zu sein und wird zu einem Vorbild für viele Nachwuchsarchitekten.

Mit seinem Verständnis für Design und soziale Entwicklungen sticht er aus der Architekturwelt heraus. Dementsprechend fällt auch das Urteil von der Jury des Pritzker-Preises aus: Sie lobt insbesondere sein Verständnis dafür Räume zu schaffen die sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen, seine bedachte und nachhaltige Nutzung von Materialen sowie seinen anhaltenden Einsatz für Entwicklung von öffentlichen Plätzen die dem Gemeinwohl zu Gute kommen.

Die bekanntesten Bauten des chilenischen Architekten stehen auf dem Campus der Katholischen Universität von Chile in Santiago. Neben diesen extrem energieeffizienten Gebäuden in der Hauptstadt, wurde mit der Projektreihe von ELEMENTAL durch den Bau von Minimalwohnungen eine Antwort auf ökonomische und räumliche Grenzen geschaffen. Mit der Starthilfe zum eigenen Heim legte das Projekt ELEMENTAL den Grundstein für den Eigenbau.

Bei dem steigenden Wohnraumbedarf in deutschen Großstädten und dem Ziel energieeffizienter und sozialer Wohnräume würden wir uns über Arbeiten Aravenas auch hier zu Lande freuen.

 

Weitere Information zu der Auszeichnung und der Arbeit von Alejandro Aravena unter:

http://www.pritzkerprize.com/2016/jury-citation

http://www.elementalchile.cl/

 


Wählen aus dem deutschen Einheitsbrei zu Krisenzeiten | Ronja von der Heydt

Dennis-Skley | License: CC by 2.0
Dennis-Skley | License: CC by 2.0

Mit viel Spannung erwartet und am Ende mit vielen Überraschungen: die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Gewinner stehen nun fest; es ist vor allem die AfD. Doch auch andere gehen mit einem Lächeln aus der Landtagswahl hervor, die mehr an eine vorläufige Bundestagswahl erinnert. In Baden-Württemberg waren es die Grünen, die sich klar von allen anderen absetzen konnten, allerdings mussten sie in den anderen Bundesländern sogar um ihren Einzug zittern. Eine weitere Überraschung gab es für Malu Dreyer und die SPD in Rheinland-Pfalz, die sich entgegen der Prognosen gegenüber der CDU mit Spitzenkandidatin Klöckner durchsetzen konnte. Doch auch hier war dieser Erfolg an den Landesgrenzen vorbei, verbuchte die einst als Bürgerpartei gehandelte SPD in den beiden anderen Ländern mehr als 10%  -Punkte Einbußen. Spätestens in Sachsen-Anhalt wird dann deutlich, einziger Gewinner in allen drei Wahlen ist die AfD, die sich im Osten mit fast 25% an die Spitze direkt hinter die CDU setzt. Mit etwas über 15% in Baden-Württemberg liegt sie hier noch vor der SPD!

Da stellt sich die Frage, ob sie nun neue „Bürgerpartei der rechten Mitte“ oder doch nur eine der zahlreichen Eintagsfliegen ist, die mithilfe zahlreicher „Denkzettel-Wähler“ die politische Landschaft kurzzeitig aufmischen? Den Erfolg der AfD haben am Montag viele Politiker eingeräumt. Ernst nehmen müsse man die Rechten jetzt, eine inhaltliche Auseinandersetzung will Kanzlerin Merkel angehen. Mit einem Blick auf die Wahlanalysen hätte dieser Ansatz vielleicht schon vor der Wahl geholfen. Denn so überraschend die anderen Ergebnisse auch waren, mit einem Gewinn der AfD konnte jeder rechnen. Interessant dabei sind nun die Aussagen der Wähler. Laut den Befragungen der Tagesschau sind in allen drei Bundesländern die Wahlentscheidungen der Wähler mehrheitlich aus Überzeugung von der eigenen Partei gefallen. Fast spiegelbildlich stellt sich dazu das Ergebnis unter den AfD-Wählern auf. Zu ähnlichen Prozentpunkten wird hier aus Enttäuschung von anderen Parteien gewählt. Im Klartext heißt das, während Wähler von CDU über Grüne bis SPD aus Überzeugung der jeweiligen Partei ihr Kreutz setzten, wählen die AfD-Wähler überwiegend aus Enttäuschung von anderen Parteien. Allein die FDP wird zu ähnlichen Teilen aus beiden Beweggründen gewählt. So etabliert sich die AfD nicht als Bürgerpartei, sondern als Protestpartei in allen drei Landtagen. [http://bit.ly/1YVwcSi]

Mit viel Medienecho und vielen Parolen konnte die AfD punkten, zum Erschrecken der demokratischen Parteien – eine Parallele zu Amerika? Schon vor den Wahlen wurde die Flüchtlingspolitik Angela Merkels in den Mittelpunkt der Landtagswahlen gerückt, Testfahrt für die Bundestagswahl. Doch was das Ergebnis aussagen würde, war schwer zu analysieren. Nun steht es fest: die CDU verliert, doch Merkel gewinnt. Vielleicht durch die Angst vor genau diesem Rechtsruck haben sich die CDU Spitzenkandidaten im Wahlkampf von Merkels Politik entfernt. Ein härterer Ton wurde vor allem von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz angesprochen. Diese Strategie ging nach hinten los. Die Abstrafung der CDU durch die Wähler wird nun als Bestätigung Merkels gedeutet. Von einem Trump als Sprecher für die Mehrheit der Bürger sind wir also noch weit entfernt.

Geschlossenheit steht als großes Fragezeichen im Raum. Die Parteienlandschaft wurde aufgewühlt und Bündnisse müssen nun geschmiedet werden. In einem Punkt sind sich dabei alle Parteien schon einig – eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Eine weitere Frage beschäftigt alle Parteien von schwarz bis pink; wie bekommen wir unsere Wähler wieder? „Der Spiegel“ [http://bit.ly/1RZc3rM] stellt eine Lösung vor: Geschlossen hinter seiner Partei stehen mit den Standpunkten, die sie vertritt. Politischer Diskurs und starke Abgrenzung von anderen ist hier das Stichwort von Stefan Kuzmany. Aus dem deutschen Einheitsbrei der Parteien könnten sich so in der Parteienlandschaft wieder mehr Alternativen als eine Blaue bilden.

Einen Super-Sunday wird es so wohl wieder erst im November geben, wenn die Alternativen dann vermutlich Trump und Clinton heißen. Doch Im September können wir nochmal richtig mitfiebern, denn dann heißt es wählen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Es ist zwar noch etwas hin doch nach den überraschenden Wahlen am Sonntag stellen sich spannende Fragen für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und ein interessantes Ergebnis der AfD in der Hauptstadt! Eins haben alle Wahlen in diesem Jahr schon jetzt gemeinsam, sie drehen sich um Kanzlerin Merkel und ihre Politik, die dann 2017 zu ihrem härtesten Prüfstein gelangt.