Ist die NATO obsolet?

Foto: Bill Smith | Lizenz cc 2.0
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Der Kolumnist Jonathan Power hat Ende Februar in der IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) einen Beitrag mit der Überschrift: "Trump hat recht: Die NATO ist obsolet - Das Militärbündnis kann die aktuellen Probleme Europas nicht lösen" veröffentlicht. Daraufhin hat mich ein interessierter Student angeschrieben und mich nach meiner Einschätzung zu dieser These gefragt. Hier die Antwort, die ich ihm haben zukommen lassen.Read more


Deutschland ist keine Hegemonialmacht

Foto: Abir Anwar | Lizenz cc 2.0
Foto: Abir Anwar | Lizenz cc 2.0

In Anbetracht einer eher unruhigen politischen Weltlage hat seit geraumer Zeit wieder eine intensivere Debatte um und über die deutsche Außenpolitik eingesetzt. Der Berliner Historiker Dr. Lars Lüdicke (Schwerpunkte Neueste und Zeitgeschichte) greift in einem Beitrag für die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ, die Beilage von "Das Parlament") einen Artikel von Josef Joffe in der Zeit auf. Joffe bedient sich darin der Politik Bismarcks, um den außenpolitischen Kurs der Bundeskanzlerin zu kritisieren. Lüdecke diskutiert in seinem Beitrag "Bismarck und Merkel. Chancen und Grenzen historischer Vergleiche an einem aktuellen Beispiel" diese These. Das wiederum hat mich veranlasst, die Argumentation von Historiker Lüdecke etwas genauer zu analysieren. Read more


Erdogan errichtet autoritäre Präsidialrepublik – Folgen für Europa und das Nordatlantische Bündnis

Foto: hydro-xy | cc Lizenz 2.0
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Die Türkei ist das strategische Drehkreuz zwischen der Europäischen Union, der Russischen Föderation und der internationalen Krisenzone im Nahen Osten. Das Land beherbergt Millionen von Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan. Jahrzehnte hindurch bildete die Türkei den wichtigsten Stabilitätsanker in der Aussetzung des NATO-Bündnisses mit der Sowjetunion und muss weiterhin als strategisch wichtiger Partner in der vom Bündnis gesicherten Wetterecke Europas angesehen werden. Die Beziehungen mit der Europäischen Union stehen unter Spannung – wegen der problematischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage, wegen der im Raum stehenden Wiederaufnahme oder Blockierung der Beitrittsverhandlungen und wegen der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Land.Read more


BREXIT und die Folgen

Foto: Tomek Nacho | cc Lizenz 2.0
Foto: Tomek Nacho | cc Lizenz 2.0

Bei hoher Wahlbeteiligung hat sich die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) - Stimmenanteil bei den Unterhauswahlen 2015: 12,6 Prozent, 1 Unterhausmandat - bei dem Volksentscheid mit ihrer Forderung durchgesetzt, aus der Europäischen Union auszutreten. Mit einem Anteil von 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen fiel die Entscheidung eindeutig aus. Die Regierungspartei (Konservative) und die Labourpartei - die offizielle Opposition - sind in der Frage gespalten. Premierminister Cameron, der das Referendum zu verantworten hat, ist zurückgetreten. Das Land ist zutiefst gespalten. Read more


Russland spaltet - eine Reaktion auf den "offenen Brief"

HotelUkraine
Hotel Ukraine by Sergey Norin | CC 2.0

Der offene Brief des Alt-Bundespräsidenten Herzog und anderer 60 mehr oder weniger bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen und kulturellen Lebens fordert aktive Maßnahmen des Westens, um die Kriegsgefahr im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu bannen.

Der Appell stellt die Wirklichkeit auf den Kopf und suggeriert daher Maßnahmen, die irrelevant sind,
- um die bestehende Krise, um den bestehenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden und
- um Verhandlungen zwischen den Streitparteien zu erreichen – auf der Basis des Völkerrechts und im Rahmen der politischen Rahmenbedingungen, die bei Beendigung des Kalten Krieges für Europa vereinbart wurden – zwischen Ost und WestRead more


Ein Blick in die neuen Bundesländer: September 1990

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Am 9. November 1989 fiel die Mauer in Berlin. Am 18.März 1990 fanden in der nun zu Ende gehenden vierzigjährigen Geschichte der DDR die ersten freien Wahlen in der „DDR“ statt. Die früheren Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden mit dem Ländereinführungsgesetz der Volkskammer vom 22. Juli 1990 aus den vierzehn DDR- Bezirken wiedergebildet und der östliche Teil Berlins mit dem westlichen Teil der Stadt als Bundesland Berlin etabliert. Nach Abschluss des Abkommens der vier Deutschlandmächte mit den noch bestehenden zwei deutschen Staaten konnte der Anschluss der neuen Bundesländer an die Bundesrepublik Deutschland und die Übernahme des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 vollzogen werden. In weniger als einem Jahr war aus der militärischen und ideologischen Konfrontation, die mit Millionenheeren an der Bruchstelle in Europa mit hoher Einsatzbereitschaft und hochgerüstet feindselig in Geist und Waffen einander gegenübergestanden hatten, ein wiedervereinigtes Deutschland entstanden – und zwar in einem von den vier Deutschlandmächten und von der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgestalteten und mitgetragenen Prozess.

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Trugbild und Wirklichkeit

Foto: Durán / CC-Lizenz
Foto: Durán / CC-Lizenz

Wer die heutige offizielle Selbstwahrnehmung der Russischen Föderation und ihrer internationalen Positionen, aber auch die Wahrnehmung der Weltlage durch die Kreml-Partei nachvollziehen will – ohne sie als zutreffend und zielführend anzuerkennen - muss sich die Mühe machen, den sowjetischen Reformansatz und sein Scheitern in Erinnerung zu rufen.

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Die Deutsch-Indischen Beziehungen im Wandel


Die Modernisierung Indiens – ein neuer Anlauf

Am 26. Mai gewann Narendra Modi mit der Nationalen Volkspartei (/BJP) und seiner Koalition in überzeugender Weise bei sehr hoher Wahlbeteiligung die Nationalwahlen zum Unterhaus – der Lok Sabha. Große Erwartungen werden an seinen Wahlsieg geknüpft.

Am 24. September trat das von Indien entwickelte, gebaute und in den Weltraum gestartete Raumfahrzeug seine Umlaufbahn um den Mars-Planeten an und es zieht neben dem amerikanischen Raumfahrzeug seine Bahnen um den roten Planeten. Neben diesen beiden Ländern sind es Russland und die Europäische Weltraumorganisation, die das erfolgreich geschafft haben. China und Japan blieben bislang erfolglos.

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Alles hat seinen Preis – auch Spionage gegen den Verbündeten

Der wichtigste Verbündete der Bundesrepublik Deutschland – die USA – betreibt aktive geheimdienstliche Aufklärung gegen die Bundesregierung und ihre Einrichtungen. Enthüllungen und Erkenntnisse der deutschen Nachrichtendienste in konkreten Fällen in jüngster Zeit bestätigen diese Praxis.

https://www.flickr.com/photos/morgennebel/2892884944/in/photolist-5pCMUC-7wALDw-7wyVTp-7wDCYU-7wyWP4-ds85d9-7wwXWX-7wpLLc-5v4Pww-8ABnY6-aAreYt-5v4Smd-5uZw1F-9J4n7p-7s5MmT-7AdAsM-7AdE4P-5uZzVM-5v4WFA-9zRxAj-drLjT5-5v4Neb-7wDtzC-5v4PhN-5uZzmK-5v4Lp3-5v4LDf-5v4VyC-5uZpDH-5uZtft-5uZybX-5uZwhK-5uZDQX-5v4Mdd-5v4Rcu-5uZwPM-5uZrf
Foto: flickr.com/Morgennebel

Während des Kalten Krieges (1948-1990) hatten die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion sowie Frankreich und Großbritannien Vorbehaltsrechte in Deutschland, u.a. für alle Gesamtdeutschland betreffenden Fragen, aber auch auf Grundlage des Viermächte-Status von Berlin. Diese Vorbehaltsrechte sind mit den Verträgen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit im Jahre 1990 weggefallen. Während des Kalten Krieges hatten diese vier Mächte viele völkerrechtlich abgesicherte Möglichkeiten, um in Deutschland und gegen Deutschland Spionage zu betreiben. In einigen Bereichen waren die Rechte der Westalliierten eingeschränkt, z.B. in Verbindung mit dem NATO-Truppenstatut.Read more


Das Ringen um die Ukraine – Russland und der Rest der Welt

rusukrIn seinem aktuellen Artikel zieht der Spreepublik-Gastautor, langjährige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland und Mittel-Ost-Europa-Kenner, Dr. Hans-Georg Wieck, ein Zwischenfazit zur Lage in der Ukraine seit den blutigen Ereignissen auf dem Maidan und dem Kampf um die Krim.

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Die Ukraine zwischen Moskau und Brüssel (Teil 2)

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Quelle: twitter

Heute veröffentlicht der Spreepublik-Gastautor, langjährige Botschafter der Bundesrepublik Deutschland und Mittel-Ost-Europa-Kenner, Dr. Hans-Georg Wieck, den zweiten Teil seiner Analyse der politischen Ereignisse in der Ukraine. Die Situation hat sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Grund genug für uns in Deutschland gebannt in die östliche Nachbarschaft zu schauen.

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Die Ukraine zwischen Moskau und Brüssel (Teil 1)

Was ist das Gebot der Stunde?

Schon in der Geburtsstunde der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Jahre 1991 beanspruchte Moskau eine Führungsrolle in diesem lockereren Verband der  Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Sowjetunion  ist an ihrem zentralistischen Führungsanspruch gegenüber den Gliedstaaten gescheitert. Die baltischen Republiken scherten vollkommen aus. Kiew ging auf  Distanz zu dem Führungsanspruch aus Moskau – so auch Georgien. Dominanz-Tendenzen Moskaus gegenüber den anderen Nachfolgestaaten sind zum Scheitern verurteilt. Kein Staat in Europa kann Moskau einen Dominanzanspruch gegenüber anderen Staaten in Europa einräumen.

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Großprojekte der Infrastruktur – Alptraum und Lehrstück

Die Großprojekte „Flughafen Berlin-Brandenburg“, „Elbphilharmonie Hamburg“ und das neue unterirdische „Eisenbahnkreuz Stuttgart- Hauptbahnhof“ sind zum Alptraum des deutschen parlamentarischen Systems auf Länderebene geworden. Nicht besser ergeht es dem Bundesminister der Verteidigung mit Großprojekten der Rüstung – seien es die Drohnen, die Hubschrauber oder gar die Fregatten. Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Umsetzung der Technologien in verlässliche Waffensysteme oder die Akzeptanz der Bauprojekte, die das gewohnte Bild der Landschaft verändern, gerät ins Stocken. Den Projekten innewohnende Risiken sind lange verdrängt worden, um die Genehmigung nicht zu gefährden. Laufzeiten von zwanzig Jahren und mehr für die Umsetzung von Projekten dieser Größenordnung sind keine Seltenheit. Das Ritual wiederholt sich:Read more


Die Öffnung der Sozialdemokraten zur Linken – eine taktische Bewegung mit politischen Folgen

Um den Mitgliedern seiner traditionsreichen sozialdemokratischen Partei die Zustimmung zur Bildung der Großen Koalition unter Führung der CDU/CSU – Angela Merkel in erster Linie – politisch „schmackhaft“ zu machen, gewiss auch, um der parlamentarischen Demokratie in Deutschland neue Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat Sigmar Gabriel der SPD vorgeschlagen und durch Parteitagsbeschluss verankern lassen, bei den nächsten Bundestagswahlen – voraussichtlich im Jahre 2017 – der Linken die Möglichkeit eines politischen Bündnisses zu eröffnen. Konkret, die Regierungsbildung mit der Linken auszuloten.Read more