Fußballmacht mal anders: entscheidet der FC Schalke 04 den Ukraine-Konflikt?

Mal wieder bestimmt eine Frage die deutschen Medien: wo liegen die Grenzen zwischen Politik, Geschäft und der vielzitierten Moral? Fußballbundesligist Schalke 04 gab vor kurzem bekannt, eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zuge eines Termins bei Gazprom, dem Hauptsponsor der Schalker, erhalten zu haben und dieser auch nachkommen zu wollen. Eigentlich eine kaum nennenswerte Angelegenheit, da derartige Termine zum Tagesgeschäft des Sportsponsoring gehören. Wäre da nicht der Ukraine-Konflikt…

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Freiheit.

Nun ist es amtlich: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, da diese gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Die Reaktionen dazu fallen unterschiedlich aus: während Bürgerrechtler und Netzaktivisten das Urteil frenetisch bejubeln, beklagen Ermittlungsbehörden diese Entscheidung jedoch als Katastrophe, da sie darin eine massive Behinderung ihrer Arbeit verspüren.

Doch welche unmittelbaren Konsequenzen ergeben sich aus dieser Entscheidung?

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Wieviel Politik braucht das Internet eigentlich?

Vergangene Woche wurde erstmals der neue Ausschuss Digitale Agenda (kurz: #btADA) im Deutschen Bundestag eingesetzt. Seine Aufgabe ist es per Definitionem, sich mit „Themen zu befassen, die keinem Ministerium der Bundesregierung zuzuordnen sind, da sie unterschiedliche Politik- und Lebensbereiche betreffen.“ Der Ausschuss besitzt keine Entscheidungskompetenzen, sondern soll ressortübergreifend eine mitberatende Funktion einnehmen. Währenddessen befassen sich die meisten Ministerien und Ausschüsse ohnehin mit Themen der digitalen Welt. Ob wir wirklich einen ganzen Ausschuss benötigen, der sich mit Netzpolitik befasst, die sich nun mal aus den verschiedensten Politik- und Lebensbereichen zusammensetzt, ist daher fraglich.

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Der Feind in meinem Net

Bereits seit 2004 wird jedes Jahr am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats der „Safer Internet Day“, welcher durch die EU-Kommission begründet wurde, zelebriert. Ziel dieses Aktionstages ist es, insbesondere Jugendliche für die Gefahren des Internets zu sensibilisieren. In diesem Jahr jedoch stellt man sich beim Blick in die Presse gelegentlich die Frage, vor wem wir uns eigentlich schützen müssen: während die Gefahren seinerzeit „Killerspiele“, Cyber-Bullying und Pornografie hießen, denkt man heutzutage eher an das eigene Dasein als „gläserner Bürger“, der dank NSA, Google und einer Vielzahl von Sicherheitslücken in den im Minutentakt aus dem Boden sprießenden Social Media-Plattformen und E-Commerce-Angeboten gefühlt jeden Bestandteil seiner privaten Identität irgendwo im Internet und damit potenziell in den falschen Händen hinterlässt.

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NEOS - der neue Liberalismus?

Die politische Landschaft Österreichs ist spätestens seit dem vergangenen Jahr mit ebenso vielen Hoch- und Tiefebenen versehen wie die Alpenrepublik selbst. Da ist zum einen der tiefe Fall des Frank Stronach, dem skurrilen, milliardenschweren Austrokanadier, der mit seiner Partei "Team Stronach" als Hoffnungsträger die Politikszene betrat und sich mittlerweile wieder aus der Politik zurückgezogen hat, nachdem er gefühlt in jedes nur denkbare Fettnäpfchen getreten ist. Und da sind die NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum), ein Zusammenschluss aus Jungliberalen und Liberalem Forum - die Shootingstars der vergangenen Nationalratswahlen.

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