Breaking News, Faking News: bloß keine Panik

Jon S | Lizenz: CC BY 2.0
Jon S | Lizenz: CC BY 2.0

In der Wahrnehmung vieler Menschen wird das Jahr 2016 politisch betrachtet nicht unbedingt als Highlight in die Geschichte eingehen, zumindest nicht als positives. Immerhin hat es uns eine Reihe spannender neuer Wortschöpfungen gebracht, die uns auch in Anbetracht der kommenden Bundestagswahlen noch verfolgen dürften.

Darunter fällt das sogenannte postfaktische Zeitalter, in dem zumeist politisch eher extreme Positionen fernab jeglicher Wahrheit und Belege einfach so oft wiederholt werden, bis sie quasi ohne großes Hinterfragen in der öffentlichen Wahrnehmung landen, ist im vergangenen Jahr endgültig eingeläutet worden. Aber auch der Begriff „Fake News“ hat es in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft.

„Pizzagate“, der Fall Lisa, der das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland mächtig abkühlt, große Teile der Trump-Kampagne -  die Liste der Nachrichten, die frei erfunden war, aber für großen Aufruhr samt politischer Konsequenzen sorgte, ist lang. Und nun droht auch noch Russland sich in internationale Wahlkämpfe einzumischen – wo soll das noch hinführen und wie soll man überhaupt noch den Überblick bewahren darüber, welchen Nachrichtenquellen man eher Glauben schenken kann und welchen nicht? Schließlich kann heutzutage jeder publizieren, gleichzeitig scheinen auch die klassischen Medien immer wieder Falschmeldungen hereinzufallen.

Das Problem der Fake News ist kein gänzlich neues Phänomen, reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück, als beispielsweise „The New York Sun“ im Jahr 1835 mit seinem Great Moon Hoax die Leser glauben machte, Bilder vom Mond veröffentlicht zu haben, der von Einhörnern und Fledermausmenschen bewohnt wird. Durch Blogs und soziale Medien wie Twitter ist es jedoch quasi rund um die Uhr möglich, seine Stimme, aber eben auch ziemlich viel Müll in der Welt zu verbreiten, der je nach Thema und Reichweite schnell viral werden kann – oft ist auch nicht auf den ersten Blick erkennbar, ob es sich bei einem Nachrichtenportal um einen tatsächlichen News-Anbieter oder um ein reines, politisch motiviertes Meinungsmedium handelt.

Wie Medienmacher als auch Konsumenten dem entgegensteuern können? Mehr als jeder Zeitungsleser vor unserer Generation ist der heutige Konsument gefordert, sich abzusichern und zu überprüfen, ob sich ein Zitat zurückverfolgen lässt oder ob/wieviel zu einem Ereignis dazu gedichtet worden ist. Zu häufig bekommt man mitunter den Eindruck, dass dies heutzutage nicht mehr hinreichend getan wird und selbst etablierte Medien immer öfter vor den absichtlich verbreitenden Content-Produzenten vor die Knie gehen.

Ebenso wäre es gelegentlich hilfreich, nicht jedes Pfeifen im Wind zur „Breaking News“ zu deklarieren, sondern erst einmal abzuwarten, ob ein Ereignis wirklich die Relevanz entwickeln könnte, die sie auf den ersten, aber wirklich nur auf den ersten Blick zu versprechen scheint.

Derweil werden aus der Politik die ersten Stimmen laut, die ein Fake News-Verbot fordern, welches eine gezielte Verbreitung von Informationen zur Destablisierung eines Staates unter Strafe stellen soll. Ein Blick nach Österreich zeigt: good luck with that. Der dort seit 1975 bestehende Paragraph zur Unterbindung von gezielten Falschmeldungen wurde Ende 2015 wieder abgeschafft, da er „in der Praxis keinen Anwendungsbereich“ fand.

Sicherlich lassen sich gewisse Gesellschaftsgruppen auch durch besser recherchierte Hintergründe nicht überzeugen, aber man dürfte immerhin der „breiten Masse“ wieder etwas mehr Vertrauen und Orientierung geben können im Dickicht der Informationen. Also bloß keine Panik.


Wartezimmer, das ist irgendwie '80er - Smart meets Safe 2.0

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Wer sich einige Zeit mit dem Thema Digital Health in Deutschland beschäftigt, stellt schnell fest, dass die grundlegenden Player dieses Themas - nämlich innovative Unternehmen und die Politik - noch immer lieber übereinander statt miteinander sprechen zu wollen.

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Wie Politiker als Marke funktionieren

Foto: European's People Party |License: CC by 2.0
Foto: European's People Party |License: CC by 2.0

Wie alle 4 Jahre starten wir demnächst wieder in die Bundestagswahlkampfsaison, die bis in den Herbst 2017 begleiten wird. Wer erinnert sich noch an den Bundestagswahlkampf 2013? Wie in allen Bundes- und Landtagswahlkämpfen der Vorjahre waren wir mit plumpen, uninspirierten Slogans wie „Reichtum für alle!“, „Die Scheiß Miete ist zu hoch!“ oder dem allmächtigen Stinkefinger des Peer Steinbrück konfrontiert, der sich den Bundestagswahlkampf allerdings zunutze machte, um den Plot für sein Selbsthilfebuch „Wie lasse ich kein Fettnäpfchen aus und verliere nebenbei Wahlen? Für Dummies“ zu entwickeln, indem er das Amt des Bundeskanzlers arm rechnete, während er selbst im Fadenkreuz der Öffentlichkeit stand, als bekannt wurde, wieviel Geld er, neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter, mit Vorträgen verdiente.

Unvergessen natürlich, wie er den Lesern des SZ-Magazins vom Cover aus den Mittelfinger entgegenstreckte.

Mit welchen Slogans und welcher Agenda die CDU 2013 versuchte zu punkten, daran kann ich mich leider nicht mehr erinnern. Was mir und sicherlich auch den meisten Politikinteressierten im Gedächtnis geblieben ist, ist die Tatsache, dass die Kampagne der CDU darauf ausgelegt war, Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Lifestyle zu erklären. Mit großen Erfolg – fast gelang es der CDU, quasi ohne erwähnenswertes Programm, aber mit der vollen Dröhnung „Mutti“, die absolute Mehrheit zu erzielen.

Aber wie hat das Wahlkampfteam der CDU es geschafft, aus einer Politikerin, die alles andere als eine Rampensau ist und als konsequenter Gegenentwurf zu ihrem Vorgänger, Medienkanzler und permanenter sich-auf-die-Brust-Trommer Gerhard Schröder zu betrachten ist, einen (Social) Media Star zu machen? Political Branding ist das Stichwort. Die folgenden vier Anhaltspunkte geben Aufschluss darüber, wie man in der Politik erfolgreich und auf glaubwürdige Weise eine Marke bildet.

1. Setze auf Beständigkeit
Sowas nennt man beim Tennis wohl Matchball. Als amtierende Bundeskanzlerin, die Deutschland seit 2005 zu Erfolgen, aber auch durch schwere Krisen geführt hat, wusste jeder Wahlberechtigte, was sie bereits geleistet hat und wozu sie fähig ist. Auch war von Vorteil, dass sie sich in all den Jahren nur sehr selten zu vorschnellen Handlungen hat hinreißen lassen, sondern lange (für den einen oder anderen zu lange) Meinungen und Situationen miteinander abgewogen hat, um im Zweifelsfall den geringsten Schaden in Kauf nehmen zu müssen.

2. Gib‘ Deinem Publikum ein Gefühl von Integrität
Angela Merkel ist eine Meisterin, wenn es darum geht, nicht unbedingt zu jedem Thema ein Statement abzugeben und sich dadurch der Gefahr auszusetzen, dem politischen Gegner und den Medien Angriffsfläche zu bieten.

Sie bekam sehr viel Zuspruch (nicht nur aus der muslimischen Bevölkerung und Wählerschaft), aber auch Kritik (vor allem aus den eigenen Reihen) dafür, dass sie in der Tradition von Christian Wulff den Islam als Teil von Deutschland bezeichnete.

Im Gegensatz weigerte sie sich stets, sich eindeutig zum Thema „Homo-Ehe“ zu äußern, mit dem Hinweis, dass sie dieses Thema nie aktiv bearbeiten würde, sich aber auch niemals querstellen würde, sollte in ihrer Partei die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der herkömmlichen Ehe thematisiert werden.

Obwohl dieses Statement sehr schwammig anmutet, machte Merkel damit deutlich, dass sie bereit ist, sich für Fortschritt zu öffnen – aber nur, wenn sie merkt, dass die Zustimmung eine kritische Masse erreicht hatte. Eine sehr geschickte Methode, auf das Publikum, oder: den Wähler, oder: in diesem Fall die Meinung in der Partei zu erfragen, um sich breite Zustimmung für ein Thema, das in der breiten Gesellschaft bereits weitaus offener und liberaler diskutiert wurde.

3. Mach‘ Dein Markenzeichen zum Kult
Ob RonaldinhoLady GaGa oder Jay-Z: sie alle haben Handbewegungen gemacht, die untrennbar zu ihrer Marke gehören. Und auch die sogenannte Merkel-Raute der Bundeskanzlerin gehört zu den bekanntesten Handgesten weltweit.

Grund genug, dass die CDU im Bundestagswahlkampf 2013 davon ein riesiges Wahlplakat, um nicht zu sagen, das größte Wahlplakat, das jemals in Deutschland hergestellt worden ist, zu produzieren und an prominenter Stelle am Berliner Hauptbahnhof, gegenüber von Angies Amtssitz, dem Bundeskanzleramt zu postieren.

Mehr Politik-Marketing und mehr WIedererkennungswert geht nicht! Auch, wenn Ritter Sport sich im Hauptbahnhof auf originelle Weise die verschiedenen Sakkofarben der Bundeskanzlerin zum Anlass für ein Werbeplakat genommen hat.

4. Benutze Social Media auf originelle Weise
Ohne das Internet geht auch in der Politik nichts. Haben sich in der Vergangenheit bereits zahlreiche Politiker auf mehr oder weniger seriöse Art und Weise daran versucht, das junge, internet-affine Publikum anzusprechen, gelingt auch das dem Marketing-Team der Bundeskanzlerin nahezu spielerisch.

Anstatt der Öffentlichkeit vorzugaukeln, sie würde aktiv twittern und bloggen, gab es neben der obligatorischen Facebookseite nur eine wöchentliche Rubrik auf ihrem Youtube-Channel, auf dem Sie die Öffentlichkeit in wenigen Minuten auf den neuesten Stand brachte, welche Themen sie im politischen Berlin gerade bewegten.

Durch die wöchentliche Ausstrahlung wurde Beständigkeit geschaffen und Angela Merkel musste nur das an Öffentlichkeitsarbeit tun, was ihr lieb war (und für das sie am Ehesten Zeit zur Verfügung stellen konnte).

Keine toten Twitter-Accounts, die nur eine handvoll Tweets enthalten und irgendwann verwahrlost sind, einzurichten, weil sie dem Kandidaten aufgeschwatzt wurden, um so etwas wie Bürgernähe zu suggerieren, sondern nur solche Medien zu verwenden, die zum Kandidaten passen, ist ein weiteres Geheimrezept von Angela Merkel, aber auch allen anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die eine starke Marke aus sich gemacht haben.

Seit Juni 2015 ist die Bundeskanzlerin auch auf Instagram, der derzeit beliebtesten Social Media-Plattform für Fotos, vertreten. Auch hier verzichtet Angela Merkel auf Selfies, selbstgemachte Schnappschüsse oder Bildunterschriften in der Ich-Form.

Kein pseudo-Hinter-den-Kulissen-Getue. Stattdessen findet man dort sehr hochwertige, elegante Inszenierungen ihrer politischen Termine. Fast so, wie man eine edle Automarke wie BMW, Mercedes oder Porsche inszenieren würde.

Kein Zufall, dass die Befragten einer GMK-Studie aus dem Jahr 2013 angaben, Angela Merkel sei für sie eine Premiummarke, die sie mit Mercedes-Benz assozieren.

Mit Erfolg: derzeit hat die Bundeskanzlerin knapp 187.000 Follower und trägt ihre Marke erfolgreich ins vorwiegend jugendliche Instagram-Publikum, obwohl der Jugend immer eine gewisse Politikverdrossenheit nachgesagt wird. Kommende Politiker-Generationen sollten sich Notizen machen und lernen.


Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Etablierte Arroganz

James Saper | License:  CC by 2.0
James Saper | License: CC by 2.0

Bereits einen Tag nach den Landtagswahlen 2016 in Mecklenburg-Vorpommern haben wir aus der Politik viele Antworten auf die üblichen Fragen, die sich nach einem Wahlabend ergeben, bekommen.

Ganz oben auf der Liste stand natürlich die Suche nach einer Erklärung für das starke Ergebnis der AfD (21%) und das schwache Abschneiden der etablierten Parteien, welches diesmal ohne Ausnahme eingetroffen ist.

Nebst den üblichen Standard-Floskeln, die das Phrasenschwein im Sport1-„Doppelpass“ auf Jahre füllen würden, gab es auch die eine oder andere Stimme, die sich fernab der kuscheligen „Wir müssen die Ergebnisse ernst nehmen und das als Auftrag verstehen“ äußern…

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… und die Wahlergebnisse damit erklären, dass das Volk einfach dumm ist.

 

Genau diese Überheblichkeit, gepaart mit der ständigen Erwähnung und Distanzierung von der AfD ist einer der Hauptgründe, warum diese Protestpartei in den vergangenen Monaten so starke Ergebnisse erzielen konnte. Auch, wenn das Programm sich sehr polemisch liest und nicht allzu viele Lösungen darin stecken, so gibt die AfD eine klare (vermeintliche) Problemstellung auf und gibt sich als die Partei, welche die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Dass der Bürger intellektuell unterentwickelt ist, wird dort eher nicht zu hören sein.

Ein weiterer Punkt ist das stete Distanzieren, ohne eine eigene klare und starke Botschaft zu nennen. Ein hervorragendes Beispiel gab Cem Özdemir unmittelbar im Interview nach der ersten Hochrechnung. In seinem Statement verkündete er, dass die Grünen sich auf sich und ihre Arbeit konzentrieren und die sich nicht darauf konzentrieren, die AfD zu thematisieren. Zwischen dieser Aussage und seinem letzten Wort fiel das Kürzel „AfD“ weitere vier Mal, ohne dass klar wurde, was die Grünen künftig auf den Tisch bringen wollen.

Wer Erfolg haben und die Masse ansprechen will, muss Aufmerksamkeit erzeugen. Es ist zum Heulen, wie viel Aufmerksamkeit das „Establishment“ der deutschen Parteienlandschaft der AfD zugesteht und sich hinterher fragend anschaut, warum diese ungebliebte Partei so gute Werte erzielen konnte. Anstatt gute Lösungen für die sicherlich nicht wenigen Probleme Mecklenburg-Vorpommerns einfach verständlich zu propagieren, hat es die AfD geschafft, die Flüchtlingsthematik in dem Bundesland wahlentscheidend zu gestalten, das bundesweit die wenigsten Flüchtlinge aufnimmt (ca. 3%). Dies allerdings mit einfachen Botschaften.

Letztlich muss und sollte man nicht d’accord mit den Worten von Daniel Mack gehen, der die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern in seinem Tweet pauschal als dumm bezeichnet. Als Politiker sollte man sich allerdings die Frage stellen, ob man die Politik, die man vertreten möchte, im Wahlkampf genauso einfach erklärt hat, wie die Gründe für das nachfolgende Scheitern.


E-Health: Innovation im Schneckentempo

Foto: Luis Llerena
Foto: Luis Llerena

Deutschland gilt seit jeher als das Land der Dichter, Denker und Erneuerer. Das Automobil wurde hier erfunden, zwischen Nürnberg und Fürth fuhr eine der weltweit ersten Eisenbahnen und auch das Format .mp3 wurde in Deutschland entwickelt? Und das Gesundheitswesen?

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Wenn dem Mob der Gauland durchgeht

Foto:quapan | License: CC by 2.0
Foto:quapan | License: CC by 2.0

Viel wurde in den letzten Monaten debattiert: darüber, warum es in Deutschland eine Renaissance des Rechtspopulismus gibt, ob der Mob einfach nur in die Mitte gerückt ist und wie sich diese teils sehr radikalen Ansichten überhaupt so schnell verbreiten konnten.

Wie auch die Süddeutsche Zeitung längst festgestellt hat, ist nicht davon auszugehen, dass sich im Untergrund eine neue nationalistische Bewegung gegründet hat, sondern diese sich bislang parteipolitisch an anderer Stelle sortiert hat – mal mit mehr, mal mit weniger extremen Ansichten.

Besonders spannend ist jedoch zu beobachten, wie die neuen Populisten es immer wieder schaffen, sich im Gespräch zu halten. Ob es darum geht, im Zweifelsfall Flüchtlingsfrauen - die es trotz einer Vielzahl unmenschlicher Strapazen von Syrien bis an den (nur mal so: nicht mehr vorhandenen) deutschen Grenzzaun geflüchtet haben, nur um nie wieder Krieg miterleben zu müssen -  zu erschießen, um den nationalen Frieden zu wahren, oder ob Deutschland den besten Fußballverteidiger der Welt zum Nachbarn haben will oder nicht – immer wieder schaffen es die Spitzenpolitiker der AfD, mit abstrusen Diskussionen wochenlang für Schlagzeilen zu sorgen.

Ihren Meister dürften Petry, Gauland und Co. Sicherlich u.a. im US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gefunden haben, zu dessen Strategie es bislang gehörte, von Woche zu Woche immer polarisierende, bestimmte Gesellschaftsschichten ausgrenzende Aussagen zu treffen, um in seiner Zielgruppe ein „Wir vs. die anderen“-Setting zu schaffen.

Für diejenigen, die Trump verteufeln, aber behaupten, dies sei in Deutschland so nicht möglich, sei der Hinweis gegeben, dass die AfD exakt diese Strategie derzeit verfolgt:

  1. Äußere dich kontrovers über ein tagesaktuelles Thema und bringe es mit Pseudopatriotismus in Verbindung
  2. Warte auf die empörten Reaktionen der Medienlandschaft, Gesellschaft und Twitter
  3. Gib’ Dich ahnungslos
  4. Wiederhole Schritt 1

Diese Herangehensweise erweist sich als sehr kostengünstig, lebt sie schließlich davon, dass auch die Gegenposition sich zu vehement von der eigenen Position distanziert, dass sie diese gleich kräftig weiterverbreitet, um Kontext zu schaffen. So viel Viralität mit den klassischen Mitteln der PR-Arbeit zu erzeugen, würde die meisten Budgets sprengen.

Derzeit scheint sich diese sehr einfache Strategie in vielen Ländern zu bewähren, auch wenn die Gründe für den Erfolg in den jeweiligen Ländern in der Sache natürlich stärker differenziert werden müssen. Auch ist es zu einfach, zu behaupten, dass nur einfach gestrickte Personen für Populismus anfällig sind. Eher ist es so, dass die zweifelhaften Botschaften einfach und von einem gewissen Weltbild ausgehend schlüssig zu sein scheinen, welches sowohl das Establishment als auch das Fremde als Feind auserkoren hat.

Häufig genug haben sich derartige Bewegungen im Laufe der Zeit selbst besiegt oder sind im Sande verlaufen, weil sie lediglich für einen zeitlich begrenzten Trend standen. Spannend und turbulent bleiben die kommenden Monate vor den Bundestags- und etlichen Landtagswahlen allemal. Vielleicht schafft es bis dahin ja doch noch wenigstens eine der Parteien, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen und ernsthaften Themen von sich Reden zu machen und die gesellschaftliche Debatte zu anständig zu führen – fiktive Nachbarschaftsdebatten bringen jedenfalls niemanden weiter.


Maas, Böhmermann und die Grenzen der Satire

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Sexistische Werbung soll künftig verboten werden, wenn es nach Bundesjustizminister Heiko Maas geht. Durch ein solches Verbot soll gewährleistet werden, dass weder Frauen noch Männer in Werbeanzeigen und Plakaten als bloße Sexobjekte reduziert werden. Soweit, so nachvollziehbar.

Interessant wird es allerdings, wenn man sich den Aufhänger für diese Pläne näher betrachtet. Demnach ist die Idee für ein derartiges Verbot von „Sexy-Werbung“ in Folge der Silvesternacht von Köln entstanden. Ausgerechnet jene Vorfälle, in denen die Privatsphäre von Hunderten Frauen verletzt wurde und die von allen Seiten dazu genutzt wurden, klarzustellen, dass jeder Mann - übrigens unabhängig von Religion, Kultur oder Grad sexueller Erregung - gefälligst seine Finger bei sich zu lassen habe, sollen nun dazu dienen, die gestalterische (wir wollen mal nicht übertreiben und gleich jedes kreative Produkt zur Kunst ernennen) Freiheit, aber in nächster Instanz auch die eigene Selbstbestimmung einzuschränken?

Die SPD-Spitze möchte ein modernes Geschlechterbild formen. Dies ist wünschenswert. Jedoch sind sowohl die Idee eines solchen Werbeverbotes als auch die Herleitung an den Haaren herbeigezogen und dürften letztlich mal wieder eine tolle Werbung für das rechte politische Spektrum darstellen. Schon jetzt ist der Spott groß und die Reaktionen reichen von bloßer Kritik am „Nannystaat“ bis hin zur „Burkaisierung“ des Abendlandes, in dem Frauen bald nicht mehr die Wahl haben, ob sie sich eine lange Hose oder Hotpants anziehen wollen.

Einen anderen, von anderen Ressorts sicherlich erwünschten Nebeneffekt hätte das Werbeverbot mit sexuellen Anspielungen dann doch: besonders Hersteller von Tabak- und Alkoholgütern haben in der Vergangenheit ihre Werbekampagnen gerne eher anzüglich gestaltet. Und so hätte man letztlich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und würde das Ganze sogar unter dem Deckmantel der Moral verkaufen können.

Letztlich wird diese Angelegenheit in den kommenden Tagen und Wochen noch im Mittelpunkt der Diskussion stehen und man wird sich nicht selten die Frage stellen, ob die Maas-Pläne genial oder Satire sind.

Apropos Satire.

Es gehört sich also nicht, den türkischen Präsidenten als, nun ja… tierlieb zu bezeichnen. Auch nicht in satirischer Form. Nun ist es natürlich Geschmackssache, ob jemand einen Witz lustig findet oder nicht. Oder, ob sich politisch und pubertär wirklich ausschließen müssen. Wenn wir ehrlich sind, war Böhmermanns Gedicht natürlich alles andere als geschmackvoll. Das muss Satire auch gar nicht, im Gegenteil: sie soll - mehr oder minder subtil - auf Missstände hinweisen und weh tun. Die wenigen, die in den Genuss kamen, das Original-Video des Erdogan-Gedichts anzusehen, werden sich daran erinnern, dass Böhmermann die Unterschiede zwischen Satire und Schmähkritik deutlich machen wollte. Letztlich hat er natürlich nicht darauf verzichtet, zahlreiche, besonders negative Klischees über die arabische Welt in einen Topf zu werfen und zum satirischen Gedicht über den Mann umzufunktionieren, der einige seiner Landsleute bereits für weitaus harmlosere Artikel bestraft hat. Dass dieser Teil seiner Show solch eine Eigendynamik angenommen hat, hätte sich selbst ein Meister der Erzeugung von Aufmerksamkeit, wie Jan Böhmermann es zweifelsohne ist, wohl selbst niemals träumen lassen.

Nur wenige Tage vorher bekannte sich Bundeskanzlerin Merkel noch zur Presse- und Meinungsfreiheit, als Extra 3 das türkische Staatsoberhaupt noch mit „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ verspottete, und riet ihm zu mehr Gelassenheit. Interessant, dass sie im Fall Böhmermann nun von Anfang an auf Deeskalationskurs gegangen ist, obwohl bis dato noch kein Statement dazu vom türkischen Regierungssitz ausgegangen war.

Dies hat sich nun geändert. Gemäß §103 StGB hat Präsident Erdogan Strafantrag gegen Böhmenmann gestellt. Auch, wenn juristisch demnächst schwere Zeiten auf Jan Böhmermann zukommen könnten, so hat er sich erneut als kontroversester und vermutlich brilliantester Komiker des Landes positioniert. Im deutschen Hip Hop galt mal eine Zeit lang: es ist erst gut, wenn es auf dem Index steht - die Affäre sollte Böhmermann also eher nützen als schaden.


Schützen Steuern vor Fettleibigkeit?

Foto:Bob B. Brown / License: CC by 2.0
Foto:Bob B. Brown / License: CC by 2.0

Brauchen wir eine Softdrinksteuer? Nein, sagt Bundesernährungsminister Schmidt und erteilt derartigen Plänen eine klare Absage. 

Die britische Regierung hatte zuvor angekündigt, eine solche Steuer einzuführen, um dem Übergewicht in der britischen Bevölkerung den Kampf anzusagen. Die Einnahmen aus der Softdrinksteuer sollen in die Förderung des Grundschulsports fließen.

Bundesernährungsminister Schmidt sagt, die Einführung einer solchen Steuer sei in Deutschland nicht notwendig. Schließich wolle man "die Menschen von einem gesunden Lebensstil überzeugen und nicht durch «Strafabgaben» oder gesetzliche Verbote zu einem anderen Verhalten zwingen."

Auch, wenn vieles nur Umsetzung aus EU-Richtlinien ist - ein Schelm, wer gerade an Tabak und Alkohol denkt, während er die vom BMEL ausgegebene Maxime von "überzeugen statt verbieten" liest.

Prinzipiell will die Bundesregierung in diesem Jahr ein Konzept zur Reduzierung von Zucker und Fetten in Nahrungsmitteln vorlegen. Wir werden sehen, ob in ein paar Monaten nicht doch von einer Softdrinksteuer in Deutschland die Rede ist...


Hausausweise: Lobbyisten müssen leider draußen bleiben

Foto:Inyucho | License: CC by 2.0
Foto:Inyucho | License: CC by 2.0

Im vergangenen Herbst kochte die Diskussion an Lobbyisten vergebenen Hausausweise des Deutschen Bundestags erstmals groß auf. Und seit noch viel längerer Zeit gibt es Stimmen, die fordern, Lobbyisten den Zugang in den Reichstag gänzlich zu verwehren.

Den jüngsten Meldungen zu Folge werden Lobby-Kritiker ihren Wunsch nach vermeintlich mehr Transparenz erfüllt bekommen. Aus Kreisen des Ältestenrats im Deutschen Bundestag haben sich nämlich die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen bei Gesprächen auf eine Neuregelung verständigt: demnach soll der seit jeher umstrittene Dauerzugang zumindest den Unternehmenslobbyisten verwehrt bleiben - nur noch Verbandsvertreter sollen nun einen dauerhaften Zugang erhalten.

Wer glaubt, dadurch den Krieg gegen den ach so bösen, bösen Lobbyismus gewonnen zu haben, irrt gewaltig. Der Zugang zu einem Hausausweis berechtigt zunächst einmal nur dazu, dass jemand an der Schlange vorbei in den Bundestag kommt.

Dies lässt jedoch noch längst keine Schlüsse darüber zu, ob und welche Inhalte von den düsteren Typen mit den Koffern aus der Reinhardtstraße den Politikern eingeflüstert werden. Jeder andere kommt "nur" mittels eines mit einem Abgeordnetenbüro vereinbarten Termins kurzzeitig in die Räume des Bundestags.

Auch wer einen Hausausweis besitzt, kann nicht einfach so in ein Abgeordnetenbüro seiner Wahl spazieren, denn sowohl Mitglieder des Bundestages als auch deren Mitarbeiter haben gewöhnlich einen streng durchgetakteten Tagesablauf und nichts stört sie mehr als ungebetene Besucher.

 

Darüber hinaus ist es einfacher und zeitsparender für einen Lobbyisten, mal eben zum Hörer zu greifen und sich gemütlich vom Schreibtisch aus mit Referenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern auszutauschen - und wenn es doch ein persönliches Treffen sein soll, gibt es die Möglichkeit, sich in den einschlägigen, öffentlichen oder nicht-öffentlichen Lokalen zu verabreden, ohne, dass dies großartig jemand mitbekommt. Dies zu kontrollieren, ist schier unmöglich und auch nicht im Sinne des Erfinders.

Am Ende des Tages hilft jede Maßnahme, um mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung zu schaffen, dem Ruf von Lobbyisten. Denn sowohl für Politiker, als auch für Lobbyisten sinkt der Generalverdacht der geheimen Mauscheleien - zumindest ein Stück weit.

Die Hausausweis-Sperre für Unternehmenslobbyisten ist nicht weit genug gedacht, sondern fördert letztlich die Verlagerung von Lobbying-Tätigkeiten aus dem Bundestag an jeden beliebigen Ort - fernab jeder Öffentlichkeit. Ob diejenigen, die Lobbyisten als Gift für die Demokratie verteufeln, dies bedacht haben, dürfte zu bezweifeln sein.


Kurrzeitverbote: E-Zigaretten

Foto: Vaping360 | License: CC by 2.0

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Vor wenigen verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) ein erstaunliches Urteil. Dieses besagt nämlich, dass sich künftig jeder, der in Deutschland mit nikotinhaltigen E-Zigaretten handelt, strafbar macht. Im ersten Moment dürften viele Händler und Konsumenten aufschrecken. Jedoch ist dieses Urteil nur noch knapp drei Monate gültig - am 20. Mai nämlich tritt die neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie in Kraft.

Nach dieser Richtlinie wird es dann wieder erlaubt sein, dass E-Zigaretten dürfen mit Flüssigkeiten befüllt werden, die einen Nikotingehalt von bis zu 20 Milligramm pro Milliliter haben.

Man fragt sich nach dem Sinn eines solchen Urteils, das am Ende nichts weiter bringt als Arbeit und Händler unnötig Nerven kostet. War der BGH zu kurzsichtig? Oder steckt da Methode hinter?

Während solch rätselhafte Aktionen eher etwas für "Galileo Mystery" sein dürften, sollten wir festhalten, was unter'm Strich bleibt: Gott sei Dank (zunächst) kein weiteres Verbot im Nannystaat, aber durchaus wachsendes Misstrauen in das im Grunde genommen sehr zuverlässige deutsche Recht. Es wäre trotzdem schön, wenn Unternehmer und Konsumenten in Zukunft etwas verbindlicher darüber Bescheid wissen, was sie verkaufen bzw. konsumieren dürfen.


Donald Trump - The Art Of The Deal

Foto by Christian P. Krohne</a)
Foto by Christian P. Krohne

Donald Trump wird in den Medien häufig als planloser, unkontrollierter und wahnsinniger Mensch dargestellt, der nicht genau weiß, was er tut. Tatsächlich geht er extrem strategisch vor. Seinen im GOP-Kandidatenrennen verwendeten Gameplan kann man in seinem 1987 erschienen Buch “The Art Of The Deal” nachlesen.

Eines der prägendsten Zitate aus dem Buch ist Folgendes:

"My style of deal-making is quite simple and straightforward […] I aim very high, and then I just keep pushing and pushing to get what I'm after. Sometimes I settle for less than I sought, but in most cases I still end up with what I want."

Wer sich die jüngsten Umfragewerte anguckt, stellt fest, dass er – trotz oder wegen aller Kontroverse – sein hohes Ziel der Präsidentschaft mit aller Konsequenz verfolgt.  Im Kapitel „Elements of the deal“ lassen sich viele Prinzipien seines Wahlkampfes herauslesen und auf Leben und Geschäftsalltag ausweiten.

 

1) "Protect the Downside and the upside will take care of itself."

Trump schreibt, er versucht bei jedem Deal herauszufinden, was das Schlimmste ist, was ihm passieren kann. Wenn man mit dem schlimmstmöglichen Ergebnis leben kann, der wird ohnehin mit allen Vorteilen, die ein Deal mit sich bringt, leben können.

2) "Maximize your options."

Man sollte mehrere Eisen im Feuer haben, rät Trump. Dies gilt in vielen Bereichen des Lebens, vor allem aber im Bereich der Akquise. Denn es kann immer passieren, dass eine sicher geglaubte Vereinbarung in letzter Sekunde platzt. Wer sich viele Optionen schafft, kann kleine Niederlagen schnell und problemlos wegstecken.

 

3) "Know your market for yourself."

Donald Trump beschreibt, dass er sich nicht nur auf die Arbeit von Beratern und Marktforschern beruft, sondern sich auch immer einen persönlichen Eindruck vom Markt verschafft. Auf diese Weise entwickelt man schnell ein eigenes Bauchgefühl  und kann im Zweifel Entwicklungen aufspüren und vorhersehen, die man am reinen Zahlenmaterial niemals hätte ablesen können.

 

4) "Create and use your leverage."

Wer anderen seine politische Botschaft, sein Produkt oder Dienstleistungen verkaufen möchte, muss überzeugend sein. Man handelt hier zunächst aus einer Position heraus, bei der man die Oberhand besitzt – und muss sein Gegenüber nun davon überzeugen, dass man selbst etwas besitzt, auf dass es auf keinen Fall verzichten kann.Erst, wenn der Wert eines Produktes oder einer Dienstleistung erkennbar ist, wird der Verhandlungspartner bereit sein, zu investieren.

 

5) “Get the word out.”

Trump schreibt "I play to people's fantasies," – im Falle seiner Präsidentschaftskandidatur inszeniert er sich als der starke und unabhängige Geschäftsmann, der die USA wieder zu alter Stärke führt und knallhart mit anderen Staaten verhandelt.

Dabei nutzt er jede Situation und jeden Verbreitungskanal, um seine Pläne und seine Personal Brand an den Mann zu bringen. Teilweise mit stark überzogener Wortwahl – alles mit dem Zweck, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Denn damals wie heute gilt – das beste Produkt verkauft sich nicht, wenn es nicht richtig verpackt und richtig vermarktet wird. Eine Tatsache, die Trump über die Jahre hinweg zu einer PR-Maschine gemacht hat.


Sind Wearables die Fußfesseln der Neuzeit?

d26b73 | License: CC by 2.0
d26b73 | License: CC by 2.0

Bundesjustizminister Heiko Maas warnt davor, dass Krankenkassen Daten, die in Fitness-Trackern wie Runtastic analysiert und dazu genutzt werden, um spezielle Tarife anzubieten. Maas befürchtet, dass dies sonst dazu führen könne, dass aus der bisherigen Freiheit, seine Daten zu erfassen, irgendwann der Zwang entsteht, seine Fitness-Daten aufzeichnen und von den Krankenkassen auswerten zu lassen, die Prämien-Modelle entwickeln könnten, die nur ausgezahlt werden, wenn der gesamte Lebensstil per App aufgezeichnet und die vollständigen Daten übermittelt werden.

Sind die Aussagen von Heiko Maas ein typischer Fall von "German Angst" oder ist die Skepsis berechtigt? Das E-Health-Gesetz sieht eine weitgehende Digitalisierung des Gesundheitswesens vor, Patientendaten wie etwa der Medikationsplan sollen auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Richtig ist: wird ein solches Krankenkassenmodell undurchdacht aufgezogen, besteht tatsächlich die Gefahr, dass Menschen, die ihre Fitness-Daten nicht aufzeichnen lassen wollen, von den Krankenkassen unter Generalverdacht gestellt werden und am Ende nicht nur keine Prämie erhalten, sondern deutlich benachteiligt werden. Trotzdem wäre es ein richtiger Schritt, derartige Daten auch auf der elektronischen Patientenakte speichern zu können - ganz freiwillig.

 

 


Energydrink-Verbot: die Flügel gestutzt

Foto: Simon Desmerais | CC License by 2.0
Foto: Simon Desmerais | CC License by 2.0

 

Lettland hat ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Minderjährige beschlossen.  Wann und wo auch immer auf der Welt ein Verbot für ein Genussmittel beschlossen wurde, sind deutsche Initiativen nicht weit, die ein solches Verbot für Produkt XY auch in Deutschland fordern. Im jüngsten Fall ist die Verbraucherorganisation Foodwatch zur Stelle, die eine Abgabe von Energydrinks an Jugendliche verbieten möchte. Als Grund hierfür werden mögliche gesundheitliche Risiken beim Konsum angegeben.

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Klöckner, SPD, Grüne: Die Wahlkämpfer der AfD

Foto: Michael Jansen | CC by 2.0

Foto: Michael Jansen | CC by 2.0

Nach der Parteitagssaion ist vor der Wahlkampfzeit, unter anderem in Rheinland-Pfalz. Dort wird im März gewählt. Diskutiert wird dementsprechend bereits viel. Von Inhalten hört man jedoch bislang wenig, aber immer wieder fällt der Name AfD.

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