Armenien-Resolution, Völkermord, Namibia

Foto: stefan_fotos | Lizenz cc 2.0
Foto: stefan_fotos | Lizenz cc 2.0

Vor gut einer Woche hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, in der die Massaker an den Armeniern 1915 als Völkermord bezeichnet werden. Die Resolution wurde als Antrag/Entschließungsantrag fraktionsübergreifend im Bundestag eingebracht. Von der Sache her ist so ein Dokument eine auf einen Beschluss beruhende Erklärung, die i.d.R. mit einer Forderung verbunden ist. Bekanntermaßen hat der Antrag mit der Vokabel „Völkermord“ eine Welle der Diskussion ausgelöst. Es ging sogar soweit, dass einige türkisch-Stämmige Abgeordnete des Deutschen Bundestages ernstzunehmende Drohungen erhielten. Oberflächlich könnte man meinen, es handle sich um eine „Watschn“ für den türkischen Premier, der es dieser Tage mit der Presse- und Meinungsfreiheit nicht so genau nimmt. Die Absicht des deutschen Parlaments in Vertretung des Souveräns, dazu Stellung zu nehmen, gibt es jedoch schon länger. Allerdings fand man nie einen günstigen Zeitpunkt. Ob es dieses Mal einer war, darüber wird seit Wochen gestritten.
Der Bundestag hat die Resolution am Donnerstag, den 2. Juni quasi einstimmig verabschiedet – ohne Kanzlerin und wichtige Minister. Am Sonntag drauf rief mich ein Freund an und fragt, warum denn der Bundestag so etwas mache, das sei doch reine Provokation. Ja, auf den ersten Blick könnte man es so sehen. Aber: Das Parlament kann beschließen, was ihm beliebt. Das Argument, dass Historikerkommissionen den Vorgang zu bewerten hätten, liegt auf dem Tisch. Die haben es schon X-Mal bewertet und kommen laut dem Hamburger Historiker Prof. Dr. Jürgen Zimmerer, der u.a. Vorsitzender des Weltverbandes der Genozidforschenden ist, zu dem einhelligen Urteil: Die Massaker an den Armeniern war Völkermord.

Dass der Deutsche Bundestag als indirekte Rechtsnachfolge des Kaiserreichs die Resolution verabschiedet, ist also zu allererst ein Bekenntnis zur Verantwortung der deutschen Geschichte gegenüber: Das Kaiserreich unter Wilhelm II. war eng verbündet mit der osmanischen Regierung. Diese Übernahme der Verantwortung obliegt dem höchsten Verfassungsorgan. Diesen Zusammenhang sollte sich jeder bewusst machen, bevor er/sie die Entschließung als reine Provokation in der aktuell angespannten Situation (Flüchtlinge, Demokratiedefizite in der Türkei etc.) einstuft.

Allerdings – und auch das gibt der Historiker Zimmerer zu bedenken – sollte sich das deutsche Parlament auch mit dem vom Kaiserreich direkt initiierten und durchgeführten Völkermord an den Herero und Nama 1904 in Namibia befassen. Dazu konnte man sich bisher noch nicht durchringen. Die Entschließung als solche dürfe auch keine leere Hülle bleiben. Jetzt müssen Taten folgen, die in Richtung Wiedergutmachung orientiert sind. Das gehört auch zur Verantwortung eines Parlaments.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.