Arbeits- versus Debattenparlament

151104_AnhörungBT_MELHDer deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. So lehrt es die Profession und so gibt sich die Volksvertretung nach außen: Arbeitssam
in den Ausschussgremien, leer im Plenum. Einen neuen Anstoß, über diese Konstellation nachzudenken lieferte der nunmehr scheidende
protokollarisch dritte Mann im Staate, der Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede vor dem Hohen Haus. Er schrieb
oder besser diktierte uns allen ein paar Sternpassagen ins Stammbuch.

Die Teilung der Gewalten kennt die drei Bereiche Gesetzgebung, Ausführung und Justiz. Letztere bleibt naturgemäß etwas „blass“, ist sie doch weniger gestaltend – Ausnahmen bestätigen die Richter des BVG hin und wieder. Um Glanz in der Troika der Gewalten buhlen Regierung und Parlament – Exekutive und Legislative. Größere Gestaltungskraft hat die Regierung, sie ist am nächsten dran. Der Souverän aber ist der Gesetzgeber und damit das Parlament. Die Verschiebung in der Wahrnehmung hat Norbert Lammert bei seinem letzten Auftritt versucht zurechtzurücken.

Zwei Aspekte sind klar zur Sprache gekommen und die zahlen auf das Image eines Parlaments ein: In welcher Qualität erstattet die Regierung Bericht und wie stark ausgeprägt ist die Debattenkultur.

Die aktuelle Praxis der Regierungsbefragung rücken diese Apsekte in die Perspektive: Bis zum ersten „auf den Tisch hauen“ durch den
Parlamentspräsdenten vor rund acht Jahren, hielten es nur wenige bis gar keine Minister für nötig, der Volksvertretung ihre Aufwartung
zu machen. Seither findet die Befragung nur statt, wenn mindestens ein Minister anwesend ist. Die Regierung bestimmt zudem die Themen,
die die Befragung zum Gegenstand hat. Die Bertelsmann-Stiftung hat analysiert, dass 92% der britischen Parlamentsberichterstattung
die Prime Minister`s Questions zum Gegenstand haben. Die müde Entsprechung in Deutschland lautet 2%.

Das führt automatisch zum zweiten Punkt: Es wird eben mehr geredet als debattiert im Deutschen Bundestag. Hier kann man sich nur wünschen, dass Parlamentsdebatten wieder zu Straßenfegern werden. Die politiktheoretische Definition des Arbeitsparlaments ist schön und gut, aber wenn die Arbeit keiner, sieht findet sie in den Köpfen auch nicht statt. Vielleicht hat der 19. Deutsche Bundestag, der in einer Woche gewählt wird, den Mut, selbstbewusster aufzutreten. Das fängt damit an, die Agenda der Regierungsbefragung zu bestimmen und hört nicht damit auf, auch über eine längere Wahlperiode nachzudenken. Die Bundesländer sind hier schon weiter. Das letzte Landesparlament (Bremen) wird wohl am 24.9. auch darüber befinden, auf eine fünfjährige Legislatur umzustellen. Hier kann sich der Bundestag gleich anschließen. Regierungsbildungen dauern immer länger und Gesetzgebungsverfahren werden komplizierter, da bleibt netto ohnehin weniger Zeit.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.