Altmaier will noch einmal auf die Bremse treten

Altmeier_BremseEs ist wie verhext: Das wichtigste politische Projekt überhaupt leidet massiv unter Zustimmung in der Bevölkerung. Der Begriff „Energiewende“ ist schon lange nicht mehr positiv belegt. Er steht vielmehr für Chaos, Parteienstreit, steigende Strompreise und Versorgungsunsicherheit in der Zukunft. Einer jüngsten Forsa-Umfrage zufolge sind nur mehr 15% der Menschen pro Erneuerbare Energien. Und um die geht es im Wesentlichen bei der Energiewende. Denn die „Wende“ beschreibt ja lediglich die totale Abkehr von der atomaren und teilweise fossilen Erzeugung. Alle anderen Themen (Verteilung, Speicherung, Sicherheit etc.) lagen ja vorher auch schon auf dem Tisch und sind längst Teil der Energiestrategie der Bundesregierung.Nach dem Scheitern der sog. Strompreisbremse (Deckelung des Preises pro Kilowattstunde) vor wenigen Wochen anlässlich des Energiegipfels von Bund und Ländern verkündet der zuständige Minister heute in der WamS, dass er einen neuen Versuch unternehmen wolle und ging damit auf die NRW-Ministerpräsidentin Kraft zu. Das Problem ist mehrdimensional: Nicht einmal mehr fünf Monate vor der Wahl ist ein so sensibles Thema wie der Strompreis eine heikle Angelegenheit – nicht nur für die Regierung, für die aber ganz besonders. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Vorstellungen in den Parteien über das Vorgehen. Die SPD würde gerne die Stromsteuer senken – die FDP auch. Altmeier/die Union argumentiert dagegen, dass die Stromsteuer beim Versorger erhoben werde und nicht beim Verbraucher. Eine dauerhafte Entlastung der Verbraucher sei deshalb auch nicht garantiert wenn die Steuer sinke. Die Grünen fordern die Ausnahmen bei der Ökostromumlage auf den Stand von 2009 zurück zu gehen. Das würde ihren Berechnungen zufolge 1,6 Mrd. €/Jahr sparen und das wiederum könnte den Strompreis um 0,5 Cent/kw/h senken. Ein Schritt, den der Unionskoaltionspartner FDP scheut wie der Teufel das Weihwasser. Es tut sich also eine Zwickmühle auf zumal der Bundesrat seit einiger Zeit nicht mehr die Farben der Bundesregierung trägt… Die Energiewende geht aber alle an. Selbst wenn die derzeitige Opposition ihre Position als Wahlkampfthema für sich nutzt, die Strompreise noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden und insbesondere die Union dadurch einen empfindlichen Dämpfer am Wahltag erleiden sollte, wäre es am Ende nur ein Pyrrhussieg. Außerdem wäre wieder ein Stück Vertrauen in das Projekt Energiewende verloren gegangen, das wäre schade. Man kann also nur hoffen, dass sich alle Beteiligten noch vor der parlamentarischen Sommerpause zusammenraufen und dem gesamtgesellschaftlichen Projekt dadurch eine notwendige Atempause verschaffen. Damit können alle beweisen, dass es ihnen mit der Redlichkeit – deren Mangel der frühere Umweltminister Töpfer den Beteiligten bei dieser Debatte vorwirft – gegenüber den Wählern und Trägern der Demokratie ernst ist. Viel Zeit bleibt allerdings nicht mehr, diesen Beweis zu führen.

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.