Alles so neu hier – auch der Klamauk

Heil_Tweet_HauptausschussIn Deutschland muss man sich dieser Tage an viel Neues in der Bundespolitik gewöhnen: Nicht nur, dass es die längsten Koalitionsverhandlungen (66 Tage) in der Geschichte der Republik waren, nein fortan gibt es auch die kleinste Opposition im Bundestag – unter Führung des Linken Gregor Gysi. Dann noch der SPD-Mitglieder-Entscheid über den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Dieses Novum hat sogar Verfassungsrechtler auf den Plan gerufen und zu einem zwischenzeitlich legendären ZDF-heute journal-Interview von Maritta Slomka mit Siegmar Gabriel geführt. Aber der Reihe nach.Die Dauer der Koalitionsverhandlungen haben dem Deutschen Bundestag schlicht zu lange gedauert. Es könne nicht sein, dass der (souveräne) Parlamentsbetrieb unnötig lange von seiner Arbeit abgehalten werde. Hintergrund ist hier natürlich, dass der Bundestag in seiner Arbeitsstruktur und Kernaufgabe also der Regierungskontrolle nur sinnvoll arbeiten kann, wenn dieses gewissermaßen spiegelbildlich zur Regierung passiert. Solange diese aber weder personell noch vom genauen Ressortzuschnitt feststeht, macht es logischerweise keinen Sinn, Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu konstituieren. So kam es also zur vermeintlich genialen Idee – ebenfalls etwas Brandneues – einen Haupt- oder auch Superausschuss einzurichten, solange die Regierung noch nicht gebildet und vereidigt ist. Man kann trefflich darüber streiten, ob seitens des Bundestagspräsidiums hinsichtlich des Einrichtens dieses Gremiums nicht auch ein wenig Effekthascherei und Eitelkeit eine Rolle gespielt haben.

Gestern, am 4.12.2013 war also die erste Sitzung dieses Superausschusses. Das Treffen war glatt mit einem Ekla`chen zu Ende gegangen: Die Opposition, allen voran die LINKE, verlässt kurz vor Schluss die Sitzung. Der frühere Partei-Chef Ernst lässt sich gar mit den Worten zitieren: „Der Hauptausschuss wird zum parlamentarischen Grab für Anträge der Opposition gemacht.“ Hört, hört!

Der LINKE-Fraktionschef Gysi hatte im Vorfeld schon einiges an Kritik geäußert: Zu wenig Redezeit (von jeder vollen Stunde bekommen die Regierungsfraktionen 48 Minuten und die Oppositionsparteien 12 Minuten), zu wenige Ausschussvorsitze, keine Möglichkeit einen Untersuchungsausschuss zu beantragen (Art. 44 GG, qualifizierte Mehrheit, also ein Viertel erforderlich), keine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht (ebenfalls ein Viertel der Abgeordneten, s. Art. 93 GG) – Gregor Gysi könnte die Liste sicherlich noch verlängern. Über eines dürfte er aber insgeheim sehr glücklich sein: Kommt es zur Großen Koalition, ist er der Oppositionsführer und darf in der Rednerfolge des 18. Deutschen Bundestags auf die Kanzlerin antworten – das ist doch mal was!