Alles hat seinen Preis – auch Spionage gegen den Verbündeten

Der wichtigste Verbündete der Bundesrepublik Deutschland – die USA – betreibt aktive geheimdienstliche Aufklärung gegen die Bundesregierung und ihre Einrichtungen. Enthüllungen und Erkenntnisse der deutschen Nachrichtendienste in konkreten Fällen in jüngster Zeit bestätigen diese Praxis.

https://www.flickr.com/photos/morgennebel/2892884944/in/photolist-5pCMUC-7wALDw-7wyVTp-7wDCYU-7wyWP4-ds85d9-7wwXWX-7wpLLc-5v4Pww-8ABnY6-aAreYt-5v4Smd-5uZw1F-9J4n7p-7s5MmT-7AdAsM-7AdE4P-5uZzVM-5v4WFA-9zRxAj-drLjT5-5v4Neb-7wDtzC-5v4PhN-5uZzmK-5v4Lp3-5v4LDf-5v4VyC-5uZpDH-5uZtft-5uZybX-5uZwhK-5uZDQX-5v4Mdd-5v4Rcu-5uZwPM-5uZrf
Foto: flickr.com/Morgennebel

Während des Kalten Krieges (1948-1990) hatten die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion sowie Frankreich und Großbritannien Vorbehaltsrechte in Deutschland, u.a. für alle Gesamtdeutschland betreffenden Fragen, aber auch auf Grundlage des Viermächte-Status von Berlin. Diese Vorbehaltsrechte sind mit den Verträgen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit im Jahre 1990 weggefallen. Während des Kalten Krieges hatten diese vier Mächte viele völkerrechtlich abgesicherte Möglichkeiten, um in Deutschland und gegen Deutschland Spionage zu betreiben. In einigen Bereichen waren die Rechte der Westalliierten eingeschränkt, z.B. in Verbindung mit dem NATO-Truppenstatut.

Auf Grund ihrer jeweiligen Bedrohungsanalyse steuern Regierungen die Aktivitäten ihrer nationalen Geheimdienste. Am Sitz des Nordatlantischen Bündnisses und am Sitz der Europäischen Union werden gemeinsame Lageanalysen – auf Grund nationaler Beiträge von Mitgliedstaaten – erarbeitet und auf dem Laufenden gehalten. Die Verbündeten stimmen sich bei der Beurteilung von Krisen ab.

Die Regierungen in Moskau, Washington London, Paris und in Tel Aviv neigen traditionell dazu, ihre außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen vor allem auf die Arbeitsergebnisse ihrer Geheimdienste abzustützen.

Angesichts des offenen Charakters der pluralistischen Demokratien ist die Masse aller für außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen relevanten Erkenntnisse auch und vor allem außerhalb der geheimen Nachrichtendienste zugänglich – sei es im Wege der diplomatische Arbeit der Botschaften und der zahllosen Regierungskontakte auf allen Ebenen, sei es im Wege journalistischer Arbeit der Medien, sei es in Verbindung mit den vielfältigen Verknüpfungen der Zivilgesellschaften und international aufgestellten Wirtschafts- und Finanzeinrichtungen und Organisationen. Im Wege der Kooperation in den sicherheitspolitisch relevanten Bündniseinrichtungen der NATO und der Europäischen Union werden auch vertraulich zu behandelnde Erkenntnisse ausgetauscht. Dies bezieht sich auch auf die Prüfung von Optionen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich. Dabei werden – für alle Beteiligten erkennbar – auch Unterschiede in der Bewertung von Entwicklungen beispielsweise im Verhältnis zur Russischen Föderation oder zum Iran erkennbar. Um von solchen unterschiedlichen Interessen Kenntnis zu erlangen, brauche ich keine geheimdienstliche Ausforschung deutscher Regierungsstuben zu betreiben, wie einige US-Politiker meinen.

Vor dem Hintergrund der Verzahnung im Bündnis- und EU-Rahmen, mit der ein großes beiderseitiges und multilaterales Vertrauenspotenzial erarbeitet wurde, betreibt die Bundesrepublik bis heute keine systematische außen- und sicherheitspolitische Aufklärung gegen Verbündete. Damit ist sie nicht schlecht gefahren.

Nachrichtendienstliche Arbeit gegen Deutschland vor allem gegen Regierungen und Staatseinrichtungen, aber auch im sensitiven wirtschaftlichen Bereich steht – wie entsprechend in anderen Ländern – unter Strafe. Strafverfolgungsbehörden müssen – vom Gesetz her – im Verdachtsfall tätig werden. Solche Ereignisse belasten die Beziehungen und das beiderseitige Vertrauensverhältnis.

Nachdem nun festzustehen scheint, dass auch Alliierte gegen deutsche Regierungsstellen und Sicherheitseinrichtungen Spionage betreiben, wird Spionageabwehr auch auf diesen Feldern aufgenommen werden müssen. Es steht nämlich nicht zu erwarten, dass sich die deutsche Herangehensweise auf diesem Felde – keine Spionage gegen Verbündete, ohne dass damit Nachteile für die eigene Sicherheitslage verbunden sind – von heute auf morgen im Ausland verstanden wird, nachvollzogen werden kann und in die Regierungspraxis von Ländern aufgenommen wird, die – historisch bedingt – ein starke Neigung dazu haben, den nachrichtendienstlich gewonnenen Erkenntnissen mehr Glauben zu schenken als den Erkenntnissen von Diplomatie (NATO und EU eingeschlossen), Medien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.

Geheimdienstliche Tätigkeit zwischen Verbündeten belastet das beiderseitige Vertrauensverhältnis. Das bleibt nicht folgenlos. Regierungen und meinungsbildende Einrichtungen müssen sich über die negativen Wirkungen des Faktors Misstrauen und Verlust der Glaubwürdigkeit im Klaren werden. Man mag diese Folgen zunächst einmal verdrängen, aber sie werden im Falle von politischen Zielkonflikten die Entfremdung verstärken, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Die Zusammenarbeit bei internationalen Krisen und gegenüber den vielschichtigen Gefahren des international operierenden Terrorismus und anderer nichtstaatlicher Gewaltakteure muss durch die akute Vertrauenskrise zwischen Deutschland und den USA nicht zwangsläufig und auf Dauer in Mitleidenshaft gezogen werden. Es bedarf aber sichtbarer und glaubwürdiger Schritte der amerikanischen Regierung, um auf den Feldern gemeinsamer Interessen die zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten wieder herzustellen.

Die deutsche Seite wird unter allen Umständen Spionageabwehr gegen Verbündete zu einer ernst zu nehmenden Aufgabe ihrer Geheimdienste und der Strafverfolgungsbehörden machen müssen. Auch während des Kalten Krieges mussten Alliierte gelegentlich bei der Anwendung des NATO-Truppen-Statuts daran erinnert werden, die Abwehr von Spionage und Unterwanderung ihrer militärischen Einrichtungen in Deutschland durch Penetrationsversuche der Sowjetunion und ihrer Alliierten nur in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastlandes, also in diesem Falle der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren.

Geboren am 28. März 1928 in Hamburg, 1947-1952: Studium der Geschichte, Philosophie und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg und Promotion zum Dr. Phil. mit der Dissertation "Die Entstehung der Christlich-Demokratischen Union und die Wiedergründung der Zentrumspartei 1945-1947“ (Drosteverlag, Düsseldorf 1953) Berufliche Entwicklung und Stationen: 1954-1993: Mitglied des Deutschen Auswärtigen Dienstes 1966-1974: Bundesministerium der Verteidigung, u.a. 1970-1974 als Leiter des Planungsstabes (Ministerialdirektor) 1974-1977: Botschafter in Teheran (Iran) 1977-1980: Botschafter in Moskau (Sowjetunion) 1980-1985: Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantik-Rat (NATO), Brüssel 1985-1990: Präsident des Bundesnachrichtendienstes 1990-1993: Botschafter des vereinigten Deutschlands in New Delhi (Indien) 1993-1995: Nach dem aktiven Dienst zeitweise Berater der Bundesregierung bei Präsident Schewardnadse (Georgien) 1997-2001: Leiter der OSZE Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (Belarus) Zivilgesellschaftliche Tätigkeit: 1996-2008: Vorsitzender Deutsch-Indischen Gesellschaft e.V.(www.dig-ev.de) Seit 2004: Vorsitzender des Beirats des „Gesprächskreises Nachrichtendienste e.V.“(www.gknd.de) Seit 2004: Vorsitzender der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V.“ (www.human-rights-belarus.org) Seit 1982 Johanniter-Orden, Deutschland Lehrtätigkeit und Publikationen: Gastprofessuren und Lehraufträge in Eichstätt, München, Berlin/Freie Universität, Viadrina und Lublin/Polen; zahlreiche Aufsätze und Beiträge über internationale Themen. Z.B.: "Internationale Sicherheitsfragen nach dem Irak-Krieg", die "Einbettung von Geheimen Nachrichtendiensten in demokratisch verfasste Staaten", "Strategien zur Überwindung oder Eingrenzung des internationalen Terrorismus" und "die Schwierigkeiten der demokratischen Transformationsprozesse in der Russischen Föderation und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion", u.a. in Belarus. Weitere Publikationen beziehen sich auf Indien und Südasien sowie die Deutsch-Indische Gesellschaft.