Abnabelung von Europa

Lange hat er sie angekündigt, einmal sogar wegen der Krise in Algerien verschoben. Heute kam David Cameron mit seinen Überlegungen zu Europa ausgerechnet beim Wirtschaftsverlag Bloomberg – nicht etwa im Parlament oder in Downingstreet – über den Kanal gebogen. Im Grunde war nichts daran mehr wirklich neu, ist doch in den vergangenen Tagen und Wochen dieses Vorhaben bereits vielfach kommentiert und über mögliche Inhalte der Rede spekuliert worden. Dass Cameron die vorab vermuteten Punkte tatsächlich so formulieren würde, sorgte heute dann aber doch für eine mittlere Überraschung. Es ist durchsichtig: Im 40igsten Jahr der britischen EU-Mitgliedschaft sieht sich ein konservativer britischer Premier bemüssigt, aus innenpolitischem Druck heraus die Energien auf das ungeliebte Kontinentaleuropa zu lenken, um sich selbst wieder etwas politisch freizuschwimmen – ein alter psychologischer Herrscher-Trick. Ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch, so könnte man die Kommentare vieler aktiver und ehemaliger Politiker als Reaktion darauf zusammenfassen. Joschka Fischer hat das im ZDF heute journal gut formuliert. Es mutet an wie absurdes Theater: Die Briten kritisieren etwas an der EU (seine durchaus in Teilen reformbedürftigen Strukturen), das sie selbst am vehementesten verhindern. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas bringt es auf den Punkt:

«Es darf keine neuen Extrawürste für Großbritannien geben. Der Briten-Rabatt und die Opt-outs (Ausstiegsoptionen) belasten schon jetzt die Solidarität in der EU. Wenn sich jeder nur die Rosinen rauspickt, bricht die EU auseinander. Cameron erkennt richtig, dass die Krise die Notwendigkeit von Strukturreformen gezeigt hat. Er erkennt aber offensichtlich nicht, dass er mit seiner Brems- und Blockadepolitik genau diese Strukturreformen verhindert.»

Zweifelsohne steht Europa an einer wichtigen Weggabelung: Weitere Integration und damit Vertiefung oder aber die Rückabwicklung dieses erfolgreichen Friedens- und Binnenmarktprojekts bis hin in die ökonomische und geopolitische Bedeutungslosigkeit. Die Briten hatten schon immer ihre „Probleme“ mit „Kontinentaleuropa“. Ohne Europa wären die Probleme aber bestimmt nicht kleiner – im Gegenteil. Auch diese Punkte arbeitet Fischer im ZDF-Interview (s.o.) sauber heraus. Offenbar will Cameron als derjenige konservative Premier in die Analen eingehen, der nicht an Europa gescheitert ist. Für seine eigene Überwinterung stellt er deshalb nun ein Referendum für 2017 in Aussicht. Er hofft, sich so über die Unterhauswahl im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr (2015) retten zu können. Egal wie man es wendet, David Cameron hat mit seiner Europa-Rede den Briten einen Bärendienst erwiesen und Europa – wenn es gut läuft – zusätzlichen Auftrieb gegeben.

Insbesondere Frankreich und Deutschland müssen nunmehr noch mehr Energie auf die Bewältigung der Finanzkrise verwenden. Politisch rechnen im europäischen Sinne können sie mit der drittgrößten Volkswirtschaft nach dem heutigen Tag nicht mehr wirklich. Schade, dass vom Geiste Churchills, der nach dem verheerenden Krieg von den „Vereinigten Staaten von Europa“ geträumt hat, so wenig auf der Insel übrig geblieben ist. Aber gut, evt. hat Cameron auch nur die Pro-Europäer auf seinem Eiland aufwecken wollen, damit sie das Königreich ins Herz Europa und am Ende sogar in die Tresore des Euro führen. Das wäre allerdings die gutwilligste Auslegung seiner Äußerungen.

 

Geboren 1971 in Braunschweig und aufgewachsen im Landkreis Peine – dort Abitur 1993 (keine zwei „Ehrenrunden“, sondern zwischendurch eine Ausbildung bei der Stadt Braunschweig) – zog es mich zum Studium nach Eichstätt und Washington D.C. Nach Beendigung des Studiums der Politikwissenschaften und Geschichte 1998, begann ich meine berufliche Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Dort beschäftigte ich mich u.a. mit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Danach folgte eine mehrjährige Station als Projektmanager Internationales und politische Kontakte bei Partner für Berlin, Gesellschaft für Hauptstadt-Marketing mbH (heute Berlin Partner). Nach mehreren kurzen und längeren Stationen in der politischen Beratung kam ich 2008 als Partner zu elfnullelf. Seit August 2013 führe ich die Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH als alleiniger Geschäftsführender Gesellschafter.