Die wichtigsten Aspekte der Informationsbeschaffung und -analyse für die politische Arbeit

  • Relevante politische Entwicklungen so früh wie möglich mitbekommen (Informationsvorsprung)
  • Informationen zum eigenen Vorteil nutzen (Handlungsoptionen erarbeiten)
  • Themen eingrenzen: Was ist konkret für meine Organisation (Arbeitsbereich) wichtig? Was fördert oder schadet meinem Geschäftsmodell bzw. Organisationsziel?
  • Quellen Identifizieren und regelmäßige auswerten – nicht nur statische Quellen nutzen, sondern auch informelle Gespräch führen

Was ist unser Angebot?

  1. Wir erstellen für Sie nach einem festgelegten Rhythmus (monatlich, zweimal/Monat, wöchentlich) eine Übersicht der für Sie relevanten Informationen.
  2. Wir analysieren diese Informationen, bewerten sie und ordnen sie für Ihre Bedürfnisse ein. Jede Einordnung erfolgt zusammen mit einer Handlungsempfehlung: Ist eine öffentlichkeitswirksame Aktion erforderlich? Sollte ein genannter Stakeholder kontaktiert werden? Müssen die Produktionsbedingungen an neue Regelungen angepasst werden?
  3. Die Frequenz, mit der Quellen ausgewertet werden, wird gemeinsam mit Ihnen/unserm Kunden festgelegt.
  4. Sie bekommen nicht nur eine Gesamtauswertung, sondern auch Adhoc-Meldungen übermittelt, wenn Maßnahmen/Reaktionen auf bestimmte Entwicklungen nicht lange auf sich warten lassen dürfen.

Was kostet das?

Wie bereits angedeutet, hängt der Aufwand maßgeblich vom Quellenumfang und von der Frequenz des Berichtens ab. Außerdem spielt es eine Rolle, wie viele informelle Quellen, also Ansprechpersonen beispielsweise im parlamentarischen Umfeld, regelmäßig kontaktiert werden müssen. Ein Monitoring-Bericht, der z.B. auf Bundesebene ein Thema im Bundestag, dessen Ausschüssen und Fraktionen beleuchtet sowie mindestens zweimal im Monat auch persönliche Gespräche erfordert, diese bewertet und für den Kunden nutzbar macht, kostet ab 1.200 €:

  • Ein Themenkomplex
  • Bundestag: zwei Ausschüsse, alle Fraktionen
  • Alle erforderlichen statischen und zwei wechselnde informelle Quellen
  • Ausarbeitung, Analyse und Bewertung (ca. zwei Seiten, 1x monatlich)

Was genau ist Politik-Monitoring und wofür wird es als Maßnahme eingesetzt?

Wir leben in einer Zeit des Informationsüberflusses. Das heißt, viele Informationen stehen u.a. online zur Verfügung und warten nur darauf „gefunden“ zu werden. Der mit Abstand wichtigste Aspekt des Monitorings bzw. der Informationsbeschaffung ist das Informiertsein. Und zwar möglichst so frühzeitig, dass noch Handlungsoptionen bleiben. Welche Akteure beschäftigen sich aktuell mit den für mich wichtigen Themen? Was diskutieren sie genau? Haben geäußerte Ideen oder gar konkrete Vorhaben Auswirkungen auf mein wirtschaftliches Handeln oder gar mein Geschäftsmodell an sich? Natürlich liegt der Schwerpunkt des Politik-Monitorings auf den politischen Ereignissen, Diskussionen und Prozessen. Es geht immer darum, die für das eigene Handeln wichtigen Rechtsgrundlagen zu beobachten und so früh wie möglich zu erfahren, wenn Veränderungsprozesse angestoßen werden. Da dieses immer durch handelnde Personen erfolgt, sind das auch die Stakeholder, die im Zentrum eines jeden Politik-Monitorings stehen.

Es gibt aber viele weitere Stakeholder, die für das eigene Unternehmen wichtig sein können: Da sind zum einen die direkten Wettbewerber zu nennen. Aber auch Branchenverbände der eigenen und vielleicht auch derjenigen Branche, die eine wirtschaftliche Alternative zu meinen Produkten und Dienstleistungen anbietet. Verschaffen diese sich gerade einen Wettbewerbsvorteil, indem sie eine bestimmte Regulierung zu ihren Gunsten beeinflussen?

Der zweiwichtigste Aspekt des Politik-Monitorings ist die Ordnung im Meer der Informationen. Die Spreu vom Weizen trennen, ist das A & O. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass alle Informationen, die benötigt werden, auch vorhanden sind. Es ist aber ein System erforderlich, die richtigen Informationen zu finden, um sie entsprechend bewerten zu können. Das setzt die Kenntnis der Quellen voraus und es ist in einem dynamischen System wie der Politik unabdingbar, auch nicht geschriebene, sogenannte informelle Quellen zu nutzen. Am Ende besteht das Politik-Monitoring aus einem Dreiklang: Informationen sammeln und analysieren, dann folgt das Bewerten oder auch Einordnen, also den Kontext herstellen. Drittens ist das Ableiten von konkreten Handlungsempfehlungen wichtig. Ein gutes Politik-Monitoring ist darum auch kein Selbstzweck.

Welche Quellen gibt es?

Grundsätzlich gibt es unendlich viele Quellen. Das gilt auch für die Informationen an sich. Ein erster Schritt ist es, das Thema, für das ein Politik-Monitoring aufgesetzt werden soll, genauer zu definieren bzw. einzugrenzen. Beispielsweise hilft die Frage, auf welcher politischen Ebene es anzusiedeln ist, schon ein Stück weiter: Europa, Bund, Land, Kommune. Natürlich durchschneiden die allermeisten politischen Themen mehrere politische Ebenen.

Eine weitere strukturelle Hilfe kann die Unterscheidung zwischen parlamentarischen Aktivitäten (Legislative) und den Aktivitäten der Regierung (Exekutive – Kanzleramt inkl. Fachministerien sowie deren angegliederte Behörden) verlaufen. Urteile von obersten Gerichten (Judikative) haben natürlich auch Einfluss auf politische und am Ende unternehmerische Entscheidungen. Formal wären hier also die Parlamente und ihre Angehörigen, die Mandatsträger, Quellen ersten Ranges. Damit auch deren Parteizusammenschlüsse, also deren Fraktionen. In der Administration sind es die Bundesministerien (oberste Bundesbehörden) sowie weitere Bundesoberbehörden – z.B. das Umweltbundesamt (UBA), das Robert-Koch-Institut (RKI) oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Weitere Quellen sind in den Verbands- und parteinahen Organisationen zu sehen. Branchenverbände, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), politische Stiftungen stellen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung und beeinflussen maßgeblich die politische Debatte. Darüber hinaus ist es sinnvoll, wissenschaftliche Einrichtungen im Auge zu behalten – Universitäten und Hochschulen oder Forschungsverbünde. Hier wird publiziert und viele Ergebnisse können u.a. zur Stützung der eigenen Position verwendet werden.

Im digitalen Zeitalter spielen zudem Portal- und News-Seiten sowie die sogenannten sozialen Medien eine immer wichtigere Rolle. Das trifft nach wie vor auch auf die meisten traditionellen Medien zu, die aber auch größtenteils online verfügbar sind. Allerdings enthält ein gutes Politik-Monitoring nicht nur Informationen aus der „Zeitung“. Es ist schließlich kein Pressespiegel. Meldungen können aber Aufhänger sein, die dann entsprechend politisch nachrecherchiert werden. Last but not least, sind Veranstaltungen oft eine gute Quelle, insbesondere für informelle Hinweise. Dort kommen Menschen zusammen und es ergeben sich Gesprächssituationen, die woanders so nicht zustande kämen.

Warum ist es wichtig, auch informelle Quellen in die politische Beobachtung mit einzubeziehen?

Wie oben bereits angedeutet, sind politische Entscheidungen oft sehr dynamisch. Zwar wird sehr vieles in sogenannten Papieren (Eckpunktepapier, Positionspapier, Formulierungshilfe, Entwurfspapier, Ergebnispapiere u.v.m.) festgehalten, aber einige Aspekte sind zunächst in einem Stadium der freien Diskussion und Meinungsbildung. Da wird ein Namensartikel in einer Zeitung publiziert, der Gespräche anstößt. Es kommt eine politische Initiative aus einer Verbandsorganisation. Oder aber Abgeordnete bringen politische Ideen aus ihren Wahlkreisen mit, die zunächst auf Arbeitsebene erörtert werden. Um solche Aktivitäten mitzubekommen, ist es wichtig, in die Politik „hineinzuhören“. Was wird also auf den Fluren erzählt und was gelangt am Ende in die konkrete politische Umsetzung?

Was ist bei der Analyse und Auswertung der Informationen zu beachten?

Oberste Priorität genießt hierbei die Verifikation von Informationen. Ähnlich wie im Journalismus auch, sollte es bei unklarer Lage einen Gegencheck der Informationen geben. Zwei voneinander unabhängige Quellen sollten zum gleichen Ergebnis kommen. Ein weiterer Aspekt des professionellen Politik-Monitorings ist die Komplexitätsreduktion. Aufbereitetet Informationen müssen eine Entscheidungsgrundlage und -hilfe sein. Das unterscheidet sie maßgeblich z.B. von einem Presse-Clipping eines Mediendienstes. Dieser sammelt alle in den Medien auftauchenden Beiträge zum Thema: Meldungen, Kommentare, Hintergrundberichte etc. Diese in ein Monitoring einfließen zu lassen, ist an sich nicht verkehrt. Sie als alleinige Basis zu nehmen, widerspricht allerdings dem Wesen des Politik-Monitorings: An Informationen zu gelangen, möglichst bevor sie in allen Zeitungen verbreitet werden.

Es ist wichtig, das zu beobachtende und zu bewertende Themenfeld so gut wie möglich einzugrenzen. Nur so kann ein entscheidender Informationsvorsprung hergestellt werden. Darum geht es: Ein möglichst großes Zeitfenster zum Handeln zu bekommen. Von einem Sachverhalt zu erfahren, der sich schon im Stadium eines gesetzlichen Referentenentwurfs befindet, schränkt die Handlungsoptionen natürlich massiv ein, weil viele Entscheidungen schon gefallen sind. Für den bewertenden/einordnenden Teil des Monitorings ist es wiederum essenziell, rasche Entscheidungsoptionen zu liefern.

Im Tagesgeschäft unternehmerischen Handelns sind eine Vielzahl von Entscheidungen zu treffen. Es geht um Absatzmärkte, Einkauf, Personal u.v.m. Hinzu kommt nun noch das politische Umfeld. Da ist es unabdingbar, dass den Verantwortlichen eine unkomplizierte und schnelle Entscheidungsgrundlage geliefert wird. Kurze Situationsbeschreibung, knackige Analyse und klare Handlungsempfehlung. Auf dessen Grundlage kann dann entschieden werden, ob eine Maßnahme umgesetzt, verschoben oder fallen gelassen wird. Diese kann sich konkret auf eine regulatorische Angelegenheit beziehen, was vielleicht ein Lobbying-Gespräch erfordert, die Bewerbung um ein Förderprogramm enthalten oder eine öffentliche Positionierung verlangen.

Welche Frequenzen sind für den Quellen-Check sinnvoll?

Zwar gibt es technische Hilfsmittel, aber niemand kann eine Vielzahl von Quellen parallel prüfen und bearbeiten. Dennoch ist die digitale Unterstützung bei der Quellenauswertung mittlerweile Standard in der Public Affairs-Arbeit. Gerade Web-Seiten lassen sich hervorragend mit digitalen Prozessen überwachen. Das kann u.U. sogar permanent, also automatisiert passieren und muss keinem bestimmten Rhythmus folgen. Hierfür eignen sich z.B. Google-Alerts, bestimmte Social-Media-Tracker oder sog. RSS (Rapid-Syndication-System)-Feeds. Ein Teil des Nachrichtenflusses orientiert sich aber auch klar an den politischen Kalendern.

So ist in einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages – es sind i.d.R. um die 20/Jahr – die parlamentarische Nachrichtendichte höher als in Nicht-Sitzungswochen. Es tagen die Landesgruppen, die Fraktionen, deren Arbeitsgruppen, die Ausschüsse und donnerstags/freitags sind Plenumssitzungen. Diese beginnen oft schon am Mittwochmittag mit der Regierungsbefragung oder z.B. einer aktuellen Stunde. Die Länderkammer, also der Bundesrat, tagt i.d.R. einmal im Monat. In den Wochen davor tagen die Fachausschüsse und bereiten die Tagesordnungen vor. Das dritte wichtige Verfassungsorgan für ein politisches Monitoring ist das Bundesverfassungsgericht. Verfahren, die hier anhängig sind und Entscheidungen, die anstehen, können die politische Agenda entsprechend beeinflussen.

Ratsam ist es, sich bestimmte Abläufe für ein Monitoring einzurichten. Das fängt bei der sorgfältigen Quellen-Recherche und deren Prüfung an, geht über regelmäßige informelle Gespräche mit Insidern und mündet schließlich in das Analysieren, Bewerten und letztlich Berichten. Für letzteres macht eine abgestimmte Gliederung Sinn. Welche politischen Einrichtungen werden beobachtet, gibt es hilfreiche Quellen im Verbände-/NGO-Umfeld oder erfordert es ein Thema, wissenschaftliche Einrichtungen zu Rate zu ziehen? Natürlich hängt die Frequenz der Quellen-Prüfung vom vereinbarten Turnus des Monitoring-Berichts ab. Ist er monatlich oder zwei- bzw. sogar wöchentlich abzugeben? Nicht zuletzt, sollte auf die Chronologie und inhaltliche Gewichtung geachtet werden. Das wichtigste immer oben/zuerst. Dann folgen weitere Informationen, die mehr und mehr dazu beitragen, den Kontext erschließen zu können. Ein gutes Politik-Monitoring kann auch mit einem Entscheider-Briefing verglichen werden.